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Bezirksblätter Innsbruck

„Volksbegehren am laufenden Band“, Seite 24

19.4.2023

Volksbegehren am

laufenden Band

Sieben Volksbegehren liegen bis
24. April in den Gemeindeämtern auf. Neben der Einführung
einer „echten“ Demokratie wird
die Abschaffung der GIS-Gebühren, die Beibehaltung der Sommerzeit, die Sicherung der unabhängigen Justiz, der Rücktritt
von Bundeskanzler Nehammer
sowie die bedingungslose Beibehaltung von Bargeld-Zahlungen
gefordert. Mit dem Lieferkettengesetz-Volksbegehren sollen Unternehmen verpflichtet
werden, den Produktions- und
Transportprozess ihrer Waren
transparent offenzulegen. Im
Juni starten weitere neun Volksbegehren.

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Derzeit laufen gleich sieben Volksbegehren. Foto: parlament gv.at/Bucher

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