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Kronenzeitung

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Der Abstimmung ging eine lange Diskussion und viele Zusatzanträge voraus

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„Nun fix: Mietpreisbremse für 2500 Wohnungen in Innsbruck“, Seite 20

Nun fix: Mietpreisbremse für
2500 Wohnungen in Innsbruck

Deckelung der Erhöhung von Mieten bei IIG-Wohnungen wurden

beschlossen, Auflösung des Gemeinderats erneut gescheitert

er Innsbrucker Gemein-

derat stimmte gestern
nach stundenlanger Diskussion und etlichen Zusatzanträgen für die Deckelung der Indexanpassung
bei IIG-Wohnungen — wie
von Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) vorgeschlagen. Das betrifft 2500 Innsbrucker Haushalte. Dagegen stimmten die Fraktionen Für Innsbruck, die
Neos sowie zwei OVP-Gemeinderäte. Konkret bedeutet das — wie bereits berichtet, weil im Stadtsenat
bereits beschlossen —, dass
die Mieten nicht um 8,6%
steigen, sondern vorerst
(für die nächsten zwei Jahre) nur um zwei Prozent angehoben werden. Streitpunkt war wiederholt der
Punkt, dass die Entlastung
„nur“ 2500 IIG-Wohnungen betrifft. GR Benjamin
Plach (SPÖ) argumentierte
jedoch: „Wir haben 17.000
Wohnungen in städtischer
Vergabe, davon läuft für
viele die Finanzierung der

Tiroler Politik
kurz notiert

Wohnbauförderung. Und
da sind die Mieten vorgegeben und die ausfinanzierten
Wohnungen sind schon mit
fixem Mietzins billiger als
die der IIG.“ Man helfe
dort, wo wir können: „Es
wäre perfide zu sagen: ‚Ich
helfe den einen nicht, weil
ich den anderen auch nicht
helfen kann.’” Die Neos
konnten dem Antrag nicht
zustimmen. „Wir wissen
weder, wer da wohnt, noch
wie viel die Menschen, die
dort wohnen, verdienen. Es
gibt außerdem bereits einen
Mietpreisdeckel, nur heißt
der da Richtwertmietzins“,
sagte GR Julia Seidl (Neos).

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Die Ergänzungsanträge
von FI (Mietpreisdämpfung für alle Mieterinnen
und Mieter in Innsbruck;
Abdeckung des Abganges
IIG durch Dämpfung der
Erhöhung Richtwertmieten); Lebenswertes Innsbruck (Ausarbeitung eines
Modells für sozial treffsichere __ Mietpreisbremse)
und SPO (für alle Mietziens- oder Wohnbeihilfenbezieher ein einmaliger Zuschuss) wurden dem Stadtsenat zugewiesen.

Beschlossen wurde
außerdem eine Ausweitung
der Tempo-30 Zonen innerhalb der Stadt. Betroffen davon sind der Mitterweg, Speckbacherstraße,
Anzengruberstraße, Teile
des Speckwegs und das
Herzog-Sigmund-Ufer.

Erneut gab es einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderats von Neos und
dem Gerechten Innsbruck.
Eine Abstimmung war wegen zu vieler Enthaltungen
aber nicht möglich. nais