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Tiroler Tageszeitung

„Mietpreisdeckel fand Mehrheit“, Seite 21

Mietpreisdeckel fand Mehrheit

Mieter von 2500 Wohnungen der Innsbrucker Immobiliengesellschaft profitieren. Zugleich
preschen drei Listen mit Vorstößen für weitreichendere Entlastung der Innsbrucker vor.

Innsbruck —- Bis zur Abstimmung herrschte Hochspannung: Am Ende beschloss im
gestrigen Innsbrucker Gemeinderat eine rare Allianz
aus Grünen, FPÖ, SPÖ, Lebenswertem Innsbruck, Liste
Fritz, ALI und Teilen der ÖVP
die Einführung des seit Wochen heiß diskutierten Mietpreisdeckels. Dieser greift
bei ca. 2500 Wohnungen der
Innsbrucker Immobiliengesellschaft (I1G), die dem
Richtwertmietzins unterliegen: Die Stadt verzichtet auf
die volle Erhöhung um 8,6 %,
stattdessen werden die Richtwertmieten in drei Schritten —
mit 1. Mai 2023/’24/’25 — um
je 2 % angepasst. Die Mindereinnahmen für die IIG deckt
die Stadt zur Hälfte per Gesellschafterzuschuss.

Die Liste Für Innsbruck —
sie stimmte wie die NEOS und
zwei MandatarInnen der gespaltenen ÖVP dagegen — kritisierte den Mietpreisdeckel
erneut als „unsozial“: Nur ein
kleiner Kreis profitiere, wer in
privaten Mietverhältnissen
lebe, schaue durch die Finger.
Zudem sei der Beschluss „geschäftsschädigend“ für die
Stadt-Tochter IIG.

Die Gegenposition zu FI
vertrat exemplarisch GR Benjamin Plach (SPÖ): „Wir greifen dort ein, wo es geht, wo
wir als Stadt ureigenen Einfluss haben“ — eben bei 2500
Wohnungen der IIG. Bei allen
anderen Wohnungen sei man
„gebunden“, etwa weil diese
dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen.

Ähnlich Vize-BM Hannes
Anzengruber (ÖVP): „Wir
sollten nicht immer den Ball

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Bürgermeister Georg Willi (Grüne) setzte sich mit seinem Antrag für eine Mietpreisbremse bei 2500 ausfinanzier-

ten IIG-Wohnungen durch - musste für die Vorgehensweise aber Populismusvorwürfe einstecken.

an Land und Bund spielen,
sondern schauen, was wir als
Kommune direkt zur Entlastung beitragen können.“ Klar
sei nämlich: „Bei uns und den
Sozialorganisationen stehen
die Leute Schlange.“

BM Georg Willi (Grüne), der
sich mit seinem Antrag letztlich durchsetzte, sah einen
„guten Kompromiss zwischen
Mietpreisbremse und Einnahmenerhalt für die IIG“. Herbe
Kritik erntete er aber für seine
Vorgangsweise, im Stadtsenat

einen Umlaufbeschluss binnen 24 Stunden erzwungen zu
haben, statt zu diesem wichtigen Thema eine eigene Sitzung einzuberufen.

So schlugen diverse Zusatz- und Ergänzungsanträge, mit denen auch andere
Innsbrucker MieterInnen
entlastet werden sollen, erst
im Gemeinderat auf: Der SPÖ
schwebt ein einmaliger Zuschuss für alle BürgerInnen
vor, die Mietzins- oder Wohnbeihilfe beziehen. FI fordert

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Foto: Rita FaR/TT

gar, dass allen Innsbrucker
MieterInnen eine über 4%
hinausgehende Mieterhöhung im Zeitraum von 1.1, bis
31.3.2023 abgegolten werden
solle. Lebenswertes Innsbruck
will eine „sozial treffsichere
und nachhaltige Mietpreisdämpfung“ für alle.

Diese Anträge wurden samt
und sonders dem Stadtsenat
zugewiesen — und sollen auch
schon nächste Woche bei einem runden Tisch zur Inflation diskutiert werden. (md)

Kurz zitiert

„Die Formel für die Berechnung von Richtwertmieten gehört überarbeitet, damit es gar nicht erst
zu so großen Sprüngen wie
den 8,6 Prozent kommt.“

BM Georg Willi (Grüne)

„Bei manchen Fraktionen
fühle ich mich an ein Ebner-Eschenbach-Zitat erinnert: ‚Man kann nicht allen
helfen, sagt der Engherzige
— und hilft keinem.‘““

StR Elisabeth Mayr (SPÖ)

„Wir müssen uns auch um
jene kümmern, die sich am
privaten Wohnungsmarkt
ohnehin teurer eindecken
müssen. Sie schauen sonst
doppelt durch die Finger.“

StR Christine Oppitz-Plörer (FI)

„Das ist keine gute Lösung
und auch nicht treffsicher. Wir wissen ja nicht
einmal, wie viel die Leute
verdienen, die in diesen
2500 Wohnungen leben.“

GR Julia Seidl (NEOS)

„Direkten Einfluss haben
wir nur bei den IIG-
Wohnungen. Diesen 2500
Haushalten zu helfen, ist
jetzt ein erster Schritt, dem
weitere folgen müssen.“

GR Tom Mayer (Liste Fritz)