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Bezirksblätter Innsbruck

„Debatten und Untergriffe‘“, Seite 11
3.5.2023

Debatten und Untergnff

Auch die vorerst letzte
Sitzung in der Innsbrucker Messehalle wurde
vom Umgang miteinander dominiert.

VON MICHAEL STEGER

Vergangene Woche tagte der Innsbrucker Gemeinderat zum vorerst
letzten Mal in der Innsbrucker
Messehalle. Dabei stand neben
der Kinderbetreuung vor allem
die Mietpreisbremse im Zentrum
der Debatten. Während bei ersterer großteils Einigkeit herrschte,
gingen die Meinungen in Sachen
Mietpreis deutlich auseinander.

und Pflege
„Wir müssen alle Anstrengungen
unternehmen, damit es für die
Menschen keine Unsicherheiten
gibt“ eröffnete SPÖ-Stadträtin
Elisabeth Mayr die Debatte. Bürgermeister Georg Willi erklärte,

dass in beiden Bereichen deutlich
mehr Frauen als Männer arbeiten.
„Wo Frauen vermehrt tätig sind,
fehlt die Anerkennung, da läuft
etwas falsch“, so der Bürgermeister. Christine Oppitz-Plörer sah
nicht den Lohn entscheidend. Es
brauche auch vermehrt das Ehrenamt bei Kinderbetreuung und
Pflege. Zwei Anträge von Stadträtin Mayr fanden in weiterer Folge
des Gemeinderats die Mehrheit.
Dabei soll einerseits das pädagogische Personal durch administrative Kräfte entlastet, anderseits
auch ein Weiterqualifizierungsmodell für Assistenzkräfte umgesetzt werden.

Die Mietpreisbremse kommt

In Sachen Mietpreisbremse waren sich die unterschiedlichen
Fraktionen weniger einig. Per
Umlaufbeschluss sollte diese für
2.400 IIG-Mieter noch vor der
Mietpreiserhöhung am 1. Mai in
die Wege geleitet werden. Die-

ser sieht vor, dass die IIG auf die
Mietpreisanpassung von mehr
als acht Prozent verzichtet und
stattdessen die Mieten schrittweise in den nächsten drei Jahren
um jeweils zwei Prozent erhöht.
Insgesamt sechs Ergänzungs- und
Abänderungsanträge _ wurden
eingebracht und debattiert. Bei
der Abstimmung wurde die Mietpreisbremse knapp, aber doch
beschlossen. Einmal mehr waren
die ÖVP-Gemeinderäte,

Johannes Anzengruber und Mariella Lutz nicht mit der restlichen
Partei auf Linie und stimmten
ebenfalls für die Mietpreisbremse. „Zum aktuellen Zeitpunkt ist
es die richtige Maßnahme, die
maximalen Erhöhungen nicht
anzuwenden“, so der Vizebgm.

Sexismus im Gemeinderat

Die Gemeinderatssitzung wurde mit einem Eklat beschlossen.
Zum wiederholten Male wurde
GR Janine Bex (Grüne), die erneut

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Zum Abschluss gab es kein „leises
Servus“, sondern Sexismus. Foto: steger

mit Kind am Arm im Gemeinderat anwesend war, zum Opfer
von Verbalattacken. Diesmal von
GR Buchacher (SPÖ) und Depaoli
(Gerechtes Innsbruck). Die SPÖ
distanzierte sich mittlerweile von
den Aussagen ihres Gemeinderats. Stadträtin Mayr sprach erstmals von Sexismus im Gemeinderat, was auch der Bürgermeister
bestätigte.