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FPÖ zweifelt Wallnöfers Kompetenz an

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wiederum bezeichnete
die Besetzung Wallnöfers als „klare politische Besetzung“. Dieser habe
keine Erfahrung als Richter, die Qualifikation im Verwaltungsrecht
wollte er ihm aber nicht absprechen. Dennoch gebe es Unruhe im
LVwG, da sich auch bestens qualifizierte Richterinnen beworben
hatten.

Liste Fritz: „Affront gegen Frauen“

Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) bemängelte, dass die
Besetzungen ein „Affront gegenüber Frauen sei“, da sich eben auch
drei langjährige Richterinnen beworben hätten, „aber es war ja bereits
ein passender ÖVP-Mann gefunden“. „Die ÖVP macht das, was sie am
besten kann: Sie schaut auf ihre Parteisoldaten und verschafft ihnen
Topjobs“, meinte die Politikerin.

Grüne ortet fehlende Transparenz

Für den Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, mangelte es ebenfalls an
Transparenz. „Es steht den Bürgern zu, zu wissen, wer sich beworben
hat. Wann wird es eine transparente Bestellung mit der
Veröffentlichung der Kandidaten geben?“, fragte er Mattle.

LH Mattle: „Bestqualifizierte kamen zum Zug“

Landeschef Mattle argumentierte, dass Bewerber „großen Wert darauf
legen“, dass ihre Bewerbung nicht veröffentlicht werde, da sie sich ja in
einem Arbeitsverhältnis befinden würden. Er wehrte sich zudem gegen
den Vorwurf der Verheimlichung: „Woher kommen dann die 15
Bewerber für die NHT?“, fragte er. Der Landeshauptmann beteuerte
einmal mehr, dass es nur darum gehe, dass „der oder die
Bestqualifizierte nach einem entsprechenden Auswahlverfahren“ zum
Zug komme - „auch, wenn er in seiner Geschichte einmal Politiker

“

War .

Es sei ein „absolut sauberes und faires Verfahren gewesen“,
versicherte Mattle. Auch ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf führte an, dass
die NHT-Bestellung gemäß des Bestellungsgesetzes des Bundes
erfolgt sei, und die Ausschreibung nach den Vorgaben - was Oberhofer
mit „So ein Blödsinn“ als Zwischenruf quittierte.

Kritik von Dornauer an LVwG-Besetzung

Auch Dornauer, der die Wohnbauagenden innehat, rückte aus und
gratulierte Tratter zum neuen Job. Tratter kenne die Raumordnung „inund auswendig“, hatte „sämtliche Baulandbilanzen auf seinem
Schreibtisch“ und er sei daher „froh über diese Bestellung“. Zum LVwG-
Präsidenten, der von der Landesregierung bestellt wird, merkte der
Landeshauptmannstellvertreter allerdings an, dass man sich „für
künftige Besetzungen auch neue Verfahren überlegen müsse“, die
Unabhängigkeit der Justiz müsse gewahrt bleiben.

red, tirol.ORF.at/Agenturen

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