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„Heftige Debatten um Postenbesetzungen“, Seite online
11.5.2023

POLITIK

Heftige Debatten um Postenbesetzungen

Im Tiroler Landtag sind am Mittwoch in der „Fragestunde“ rund um die Besetzung von Topjobs
die Wogen hoch gegangen. Die Opposition warf der ÖVP/SPÖ-Regierung bei der Bestellung
der Geschäftsführung der Neue Heimat Tirol (NHT) und im Landesverwaltungsgerichts
(LVwG) Postenschacher vor.

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Landtagspräsidentin mahnte mehrmals zur Ruhe

Der ehemalige Landesrat Johannes Tratter, der aktuell noch für die
ÖVP im Tiroler Landtag sitzt und die Debatte ruhig verfolgte, war am
Montag von der Generalversammlung nach einem mehrstufigen
Auswahlprozess als künftiger technischer Geschäftsführer der NHT
bestellt worden - mehr dazu in Ex-Landesrat Tratter wird Neue-
Heimat-Chef.

Ab 1. Mai wiederum wird Klaus Wallnöfer, derzeit Abteilungsvorstand
im Land Tirol, die Stelle des Präsidenten im Landesverwaltungsgericht
Tirol bekleiden. Beide Bestellungen wurden von den
Oppositionsparteien am Mittwoch als „politische Besetzungen“
bezeichnet. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖvVP) musste
mehrmals Ruhe im Saal einmahnen und bot ob der Emotionalität
mancher Abgeordneten sogar eine Sitzungsunterbrechung an.

NEOS: „Postenschacher-Vergangenheit“

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer empörte sich über „fehlende
Transparenz und Fairness“: „Einen neuen Stil haben sie versprochen,
davon ist aber nichts zu spüren. Es fühlt sich wie eine Zeitreise in die
schwarz-rote Postenschacher-Vergangenheit an“. Er sprach gar davon,
dass „Ausschreibungen verheimlicht werden“ und kritisierte, dass sich
Tratter erst im Herbst für den Landtag kandidiert hatte und nun NHT-
Geschäftsführer werde.

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