Pressespiegel seit 2021
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_03_25_Presse_OCR
- S.16
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Gesamter Text dieser Seite:
Kronenzeitung
„Jetzt kracht es im Gebälk“, Seite 18
PHILIPP NEUNER
Tiroler Politik
Inoffiziell
Anzengruber (Mitte)
verschenkte als Vize-BM
mehr als 3000
Erlebniskarten einer
Firma, die Stadt-Aufträge
angenommen hatte.
Vieldiskutiertes Thema
sind auch Willis und Mayrs
Enteignungspläne.
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Jetzt kracht es im Gehulk
Bericht des Innsbrucker Stadtrechnungshofs über BM Anzengrubers Karten-Affäre liegt vor:
Hitziger Gemeinderat ist garantiert - auch wegen der Enteignungspläne für Grundbesitzer.
die politische Woche in
Innsbruck. Denn der
Gemeinderat debattiert
nicht nur rot-grüne Enteignungsfantasien von Vize-
BM Georg Willi und SP-Vize
Elisabeth Mayr, die nun ausgerechnet OVP-Bürgermeister und Wirtschaftsbündler
Johannes Anzengruber exekutieren soll — was viel über
die wahren Kräfteverhältnisse in dieser Stadtregierung
aussagt. Zumal Anzengruber als Klubobmann der
Stadt-OVP, der er ja auch
einmal war, noch eine andere Meinung vertreten hatte.
Die Vergangenheit holt
Anzengruber auch bei einem
anderen Thema ein — und
das ist die von der „Krone“
bis in die kleinste Verstrickung aufgedeckte „House
of (Erlebnis)Cards“-Affäre.
Anzengruber hatte ja ein
halbes Jahr vor der Innsbrucker Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahl nicht
verkaufte Erlebnis Cards im
Tausender-Pack an Innsbrucker Feuerwehren (er selbst
war ressortzuständig), Se-
E tliches an Brisanz birgt
niorenheime und Mitarbeiter der Sozialen Dienste verschenkt, sich aber entgegen
seiner eigenhändigen Unterschrift im Begleitschreiben
(„Gerne schenke ich
euch...“) nur auf eine Vermittlerrolle berufen.
Zwei Jahre zuvor hatte
Anzengruber als ressortzuständiger 2. Vize-BM begonnen, derselben Beratungsfirma mit Sitz in Innsbruck Aufträge zur Entwicklung von Lern-Apps zu erteilen: Brandschutz-Microtraining, Gemeinsam im Naturraum und Defibrillator-Microtraining. Die Aufträge stückelte er, um unter der stadtsenatspflichtigen Grenze
von 25.000 Euro zu bleiben,
und ließ die zuständigen
Fachdienststellen die Abwicklung durchführen.
Prompt konnte die von
Teilen des Gemeinderates
eingeschaltete Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Geschäftsbeziehung erkennen:
Es gebe keine Hinweise,
„dass der damalige Vizebürgermeister Aufträge erteilte
oder eine Geschäftsbezie-
hung bestand (kein Konnex
zwischen Vorteil und Amtsgeschäft)“, hieß es nach Anzengrubers Wahlsieg. Die
Ermittlungen wurden im Juli 2024 eingestellt.
Dafür deckt nun der
Stadtrechnungshof das Zustandekommen der Apps bis
ins Detail auf. Auf 42 Seiten
dokumentiert der Stadtrechnungshof eine Fülle kurioser
Einzelheiten. Dass bei diesem Geschäft sämtliche
Compliance-Richtlinien der
Stadt mit Füßen getreten
wurden, das gaben sogar die
betroffenen Dienststellen in
ihren Stellungnahmen zu.
Anzengrubers Lern-Apps
gibt es längst nicht mehr:
Wegen Datenschutz-Bedenken verfügte die Magistratsdirektion die sofortige Löschung. Die Stadt-Kohle in
Höhe von 47.000 Euro ist
futsch. Dafür existiert noch
ein Wartungsvertrag für die
mausetoten Apps, der mit
15.000 Euro jährlich dotiert
ist. Das ist nur ein Aspekt
aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht
des Stadtrechnungshofes
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über diese Vorgänge, der seit
kurzem vorliegt und der
ebenfalls am kommenden
Donnerstag im Gemeinderat debattiert wird.
Dass Bürgermeister Anzengruber die aufsehenerregenden _Enteignungspläne
für Privatgrundstücke gerade jetzt auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung hievt, wird von so manchem Beobachter nicht als
Zufall, sondern als Ablenkungsmanöver gedeutet.
Eines, das sehr teuer werden
könnte. Denn die Prozesslawine betroffener Grundeigentümer kommt so sicher
wie das Amen im Gebet.