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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_05_20_Presse_OCR
- S.9
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Tiroler Tageszeitung
„Weiter Zwist um mehr Personal“, Seite 21
Assistenzkräfte im Bereich Sprachförderung sollen das Kindergartenpersonal entlasten - für Streit sorgen jedoch die politischen Abläufe. £oto: imagc
Weiter Zwist
um mehr
Personal
FPÖ weist Vorwurf der
„Blockadepolitik“ bei Aufstockung
von Assistenzkräften zurück - und
teilt hart gegen SP-Stadträtin aus.
Innsbruck - Der politische
Schlagabtausch rund ums
Thema Kinderbetreuung,
konkret die angespannte Personalsituation in Innsbrucks
Kindergärten, geht weiter: Am
Mittwoch hatte Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ),
wie berichtet, scharfe Kritik
an einer Mehrheit im Stadtsenat (ÖVP, Für Innsbruck,
FPÖ) geübt: Diese verzögere
die Schaffung von 14 zusätzlichen, dringend benötigten
Vollzeit-Dienstposten (bis zu
28 „Köpfe“) für Assistenzkräfte
im Bereich Sprachförderung,
indem die Angelegenheit ohne nachvollziehbaren Grund
erst dem Personalausschuss
zugewiesen werde.
Somit können die Dienstposten frühestens im Juli-
Gemeinderat beschlossen
werden - und Mayr fürchtet,
dass sich die Aufstockung für
das nächste Kindergartenjahr nicht mehr ausgeht. Sie
sprach von „Zynismus und
Blockadehaltung“, das Maß
sei voll.
Die FPÖ lässt das so nicht
stehen und reagiert ihrerseits
scharf: Dass Mayr „gerne andere Stadtsenatsmitglieder
für Fehler des Bürgermeisters
oder ihre eigenen verantwortlich macht, ist inzwischen
schon Standard geworden“,
kritisiert Vize-BM Markus
Lassenberger. „Der Stadtsenat
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soll bald schon wöchentlich
eine Menge an neuen Dienstposten durchwinken, ohne zu
wissen, wie es überhaupt ums
Personal steht.“ Es lägen keine validen Daten vor, die erkennen ließen, ob der Dienstpostenplan noch freie Stellen
aufweist oder nicht. „Stattdessen sollen wir blauäugig in die
Zukunft entscheiden. Das ist
nicht das, was ich unter einer
sparsamen Politik verstehe“,
meint Lassenberger.
Zuständig für Personal und
Dienstpostenplan sei vorberatend eben der Personalausschuss - daher sei es legitim, „die hohe Forderung der
SPÖ-Stadträtin nach 14 Vollzeitstellen auch dort zu besprechen“. Die FPÖ sei nicht
gegen zusätzliches Personal
im Kindergarten, betont Lassenberger. Aber Mayr als stellvertretende Obfrau hätte sich
aus seiner Sicht schon längst
um eine Sitzung des Personalausschusses bemühen
können. Auch BM Georg Willi
(Grüne) könne eine solche als
Personalreferent jederzeit einberufen, sagt Lassenberger.
„Stattdessen tut man das,
was man in letzter Zeit gerne tut: diejenigen Mandatare
zu Unrecht beschuldigen, die
sich um eine ordentliche Beschlusslage und einen sparsamen Umgang mit Steuergeld
sorgen.“ (md)