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Tiroler Tageszeitung

„Krach wegen Teuerungspaket“, Seite 23

Krach wegen
Teuerungspaket

So etwas schafft auch
nur der Innsbrucker
Gemeinderat: Da wurde
zunächst der Beschluss eines Anti-Teuerungspakets
über 1,6 Mio. Euro für Vereine im Sozial-, Kultur-,
Bildungs- und Sportbereich mehrheitlich von der
Tagesordnung abgesetzt.
Und dann diskutierte der
Gemeinderat genau diesen abgesetzten Punkt an
anderer Stelle doch noch —
eineinhalb Stunden lang (!)
und äußerst hitzig.

Die Grünen um Kulturstadträtin Uschi Schwarzl
und Teile der SPÖ um Bildungsstadträtin Elisabeth
Mayr zeigten sich empört:
Das Gesamtpaket hätte
Planungssicherheit für die
vielen gemeinnützigen Vereine gebracht, „die ein lebenswertes Innsbruck ausmachen“ und unter starken
Miet- und Betriebskostensteigerungen stöhnen, so
Schwarzl. Angesichts der
politischen Verhältnisse

Finanzausschussobmann
Markus Stoll (FI) betonte,
dass über alle Subventionstöpfe hinweg in Summe noch 11,6 Mio. Euro
vorhanden seien. Über den
Sommer könnten alle zu erwartenden Zahlungen „jederzeit bedient“ werden,
„keiner bleibt auf der Strecke“. Und falls nötig, könne man im Herbst immer
noch einen Nachtragskredit beschließen.

„Der Punkt ist nicht abgelehnt, sondern wegen
vieler Unklarheiten nur abgesetzt“, erklärte ÖVP-Sozialstadtrat Vize-BM Hannes
Anzengruber. Zumindest
für jene Sozialvereine,
mit denen fixe, indexierte
3-Jahres-Verträge bestehen
und gegenüber denen die
Stadt rechtliche Verpflichtungen habe, müssten die
Anti-Teuerungs-Mittel
aber unbedingt vor dem
Sommer beschlossen werden: „Sonst haben wir ein
Problem.“

..

könnten sie sich nicht darauf verlassen, „dass ihnen
der Finanzausschuss dann
im Einzelfall etwas genehmigt“. Es gehe darum, „das
zu beschließen, was man
vorausschauend braucht“,
mahnte auch Mayr.
Demgegenüber kritisierten viele Mandatare „unzureichende“ Unterlagen und
offene Fragen. „Wie hätten
wir das alles ins Blaue hinein beschließen sollen?“,
fragte Vize-BM Markus
Lassenberger (FPÖ). Was
vorliege, sei eine „politische Wunschliste“ der
Vereine. Es gehe nicht an,
vielfach Ansuchen um klassische Förderungen in diesem Anti-Teuerungs-Paket
zu „verstecken“, merkte
auch Julia Seidl (NEOS) an.

Kulturstadträtin Schwarzli zeigte
sich über die Absetzung des Vereinspakets entsetzt.

Foto: Dähäng

nd monatlich grüßt
das Murmeltier: Erneut gelangten zwei Anträge - von NEOS und Gerechtem Innsbruck — auf
vorzeitige Auflösung des
Gemeinderates gar nicht
zur Abstimmung, weil sie
nicht das nötige Quorum
erreichten. Das hinderte die Mandatare freilich
nicht daran, ausführlich die
Frage zu diskutieren, ob der
Gemeinderat noch arbeitsfähig ist. Für Antragstellerin
Dagmar Klingler-Newesely:
(NEOS) ist eine Auflösung
mehr denn je „alternativlos“: Dass die Kooperation
nicht funktioniere, zeige
sich aktuell etwa am Streit
um die dringend nötige
Aufstockung von Kindergartenpersonal. StR Christine Oppitz-Plörer (FI)
betonte hingegen einmal
mehr, dass Innsbruck „kein
Gemeinderatsproblem“
habe, sondern eines an der
Spitze — wie sich auch in
dieser Sitzung an der chaotischen Vorsitzführung von
BM Georg Willi (Grüne) gezeigt habe.
n einer Endlosschleife
wähnte man sich auch
beim nächsten Anlauf von
GR Gerald Depaoli (GI), StR
Uschi Schwarzl das Verkehrsressort zu entziehen:
Dieser wurde wieder mehrheitlich abgelehnt. (md)

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