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Tiroler Tageszeitung

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„Land plant, Rechtsanspruch auch über Bande zu spielen“, Seite 4

12.6.2023

Land plant, Rechtsanspruch
auch über Bande zu spielen

Kinderbetreuungsplatz-Garantie soll nicht nur an Gemeinde-Einrichtung
gebunden sein. Bedarfserhebung kämpft noch mit schleppendem Rücklauf.

Vvon Manfred Mitterwachauer

Innsbruck - Ende Jänner gestartet, sollte sie eigentlich
schon bis Juni Ergebnisse llefern. So versprach es damals
Bildungslandesrätin Comelia
Hagele (VP). Die Rede ist von
jener tlrolweiten Bedarfserhebung zur künftigen Kinderberreuungssituation in den
277 Gemeinden. Diese Daten
braucht Hagele, um darauf
aufbauend das schwarz-rote
Wahlversprechen, nämlich
die Etablierung eines stufenweisen Rechtsanspruchs auf
Kinderbetreuung, In Gang zu
bringen. Denn dass es nicht
In jeder einzelnen Gemeinde
ein Angebot geben wird, hatte Hagele bereits zu Jahresbeginn angekündigt. Vielmehr
soll das System auch zentral
auf Ge dek perationen
aufbauen.

Zur Bedarfserhebung sind
die Gemeinden nicht erst
durch das Regierungsversprechen des Rechtsanspruchs
verpflichtet. Selbige ist den
Kommunen allein schon
durch den im Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz (TKKG) verankerten Versorgungsauftrag
vorgeschrieben.

Noch hat der Rücklauf aus
den Gemeindestuben Luft
nach oben. Mit Stand Mittwoch haben erst ecwas mehr
als ein Drittel ihren Bedarf ins

Noch ist das Konzegt des Rechtsanspruchs der Sandkiste nicht entwachsen. Es wird aber daran Sewerkl. io= aur

Landhaus gemeldet. Hagele
macht das nicht nervös. Die
Frist hierfür laufe mit Anfang
August ab, heißt es jetzi.
Bereits zum zweliten Mal getagt hat indes die von Hagele
zur Umsetzung des Rechtsanspruchs eingesetzte Steuerungsgruppe (Politik, Fachabteilung, Stadtı Innsbruck, AK,
WK, Gemeindeverband, Bildungsdirektion, ÖGB, Dachverband Selbstorganisierte
Kinderbetreuung, OGB). Praxisbelspiele In Südtlrol und
Bayern habe man sich angeschaut, so Hagele. Modelle,

die entweder bis zu eine halbe
Stunde Fahrzeit als zumutbar
erachten, oder aber Ferienzeiten vom Rechtsanspruch
ausnehmen würden. „Wir haben aber einen anderen Zugang zum Rechtsanspruch”“,
sagt Hagele. Maximal zehn
bis 15 Kilometer solle ein Betreuungsplatz (Mo-Fr}) vom
Wohnort entfernt sein. Das
allein sei schon ein Knackpunkı. Der andere: das fehlende Personal. Hier versucht
man bereits gegenzusteuern.

Aufhorchen lässt Hagele indes mit einer ersten Erkennt-

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nis aus der Steuerungsgruppe.
Tirol wolle in der praktischen
Umsetzung das Prinzip des
„Rechts auf Vermittlung eines
Platzes” verfolgen. Soll heißen: „Die öffenıliche Hand
wird nicht zwingend 100
Prozent der nötigen Plätze
zur Verfügung stellen müssen.“ Vielmehr sollen zu den
k len Einrich gen
auch Tageseltern oder private Kindergärten/-krippen
oder auch Betriebskindergärten hierfür herangezogen
werden können — sozusagen
ein Rechtsanspruch über die

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‚ ‚ Die öffentliche
Hand wird nicht
zwingend 100 Prozent
der nötigen Plätze zur
Verfügung stellen.“

Cornelia Hagele
(Bildungslandesrätin; OVP)

private Bande. Wie das funktionieren soll und kann, müsse freilich erst erarbeitet werden. Letztlich ist dies wohl
auch eine Kostenfrage. Gratis,
so Hagele, werde durch den
Rechtsanspruch die Kinderbetreuung in Tirol eben nicht:
„Wir werden aber schauen,
dass sie leistbar bleibt.“ Und
wann sall die erste Stufe (ab
2. Lebensjahr) nun zünden?
Das kisst auch Hagele weiterhin noch offen.