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Kronenzeitung

„Rumoren in der Stadt-ÖVP: Kommt jetzt Wahlplattform?“, Seite 21

Foto: Christof Birbaumer

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Foto: Andreas Fischer

Rechtsausschuss-Obmann

Hannes Anzengruber, 2. b
Benjamin Plach (SPÖ)

Bürgermeister-Stellvertreter

ÖVP-Landesgeschäftsführer
und LA Sebastian Kolland

Rumoren in der
Stadt-OVP: Kommt
jetzt Wahlplattform?

Spaltung oder Bündnis mit anderen: In

Innsbruck werden nun Weichen gestellt

F usion Nein, parteiübergreifende Zusammenarbeit Ja: Das ist die Ausgangslage der „bürgerlichen Parteien“ Für Innsbruck und OVP vor der
Innsbrucker Gemeinderatswahl, die für April
2024 angesetzt ist.

Wie diese Zusammenarbeit aussehen könnte, hat
die OVP-Stadtpartei gestern Abend intern bei einer
„Standortbestimmung“
diskutiert. Mit dabei auch
Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland, bester Beweis dafür, dass eine strategische Neuausrichtung auf
dem Programm steht. Ist
auch nicht weiter verwunderlich, denn ein „weiter so
wie bisher“ kann nicht das
Ziel sein. Durch die Partei
geht ein Riss, sichtbar am
unterschiedlichen Abstimmungsverhalten bei diversen Themen. Vize-BM
Hannes Anzengruber soll
gar schon überlegen, sich
von der Partei abzuspalten
und unterstützt vom
Wirtschaftsbund eine
eigene Gruppierung zu bil-

den. Das wäre wohl eine Option, wenn der Wirtschaftsbund homogen wäre, mit Betonung auf „wäre“.

Dass Abspaltungen das
prinzipielle Problem nicht
lösen, hat man in dieser Periode nur zu deutlich gesehen: ALI-GR Onay löst sich
von den Grünen ab. Dann
trennte sich GR Schmidt von
den Blauen. Später wieder
Grüne: „Lebenswertes Innsbruck“ steigt aus. Die SPO
besteht ebenfalls aus zwei
Teilen. Im Endergebnis sitzen 11 Fraktionen im Gemeinderat, 13 mit VP & SP.
Kritiker sehen da schon „italienische Verhältnisse“, für
die Bildung einer Regierung
waren bislang vier Fraktionen nötig. Das allein birgt
schon einiges an Sprengkraft, sagen die Befürworter
und hoffen, künftig mit drei
auskommen zu können —
dank neuer 4%-Klausel.

„Eingriffe in das Wahlrecht lösen nicht die politischen Probleme der Stadt“,
meint hingegen SPO-Stadtparteichef Benjamin Plach,
Vorsitzender des Rechtsaus-

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r

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

schusses. Mehrere Experten-Stellungnahmen hat er
dazu eingeholt. „Bisher
wurden keine rechtlichen
Hürden erkannt“, sagt
Plach. Nach einer Entscheidung im Gemeinderat
sei jedenfalls der Verfassungsdienst des Landes
bzw. sogar des Bundes am
Zug, danach der Landtag.

Jedenfalls soll die neue
Hürde nicht durch Koppelungen umgangen werden
können, beide Teile müssen also mehr als vier Prozent erreichen. Was im Fall
OVP/Seniorenbund ein
Problem sein könnte. Nun
wird bis Donnerstag geprüft, die „Reststimmenverwertung“ gänzlich einzustampfen.

Die Kräfte bündeln statt
spalten müsste jedenfalls
die Devise von „Für Innsbruck“ und OVP sein, wollen sie den Bürgermeistersessel zurückerobern. Diskutiert wird daher die Idee
einer „Wahlplattform“, die
alle bürgerlichen Kräfte
vereint. Das wären wohl
mehr als nur diese zwei.