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Tiroler Tageszeitung

„Gemeinden klagen Chef der GemNova“, Seite 4

Gemeinden
klagen Chef
der GemNova

Bis zu 1,1 Millionen Euro müssen
Gemeinden für Sanierungsquote von
80 Prozent zahlen. Dafür sprach sich
der Gemeindeverbandsvorstand aus.

Von Peter Nindler

Innsbruck - Es waren schonungslose Berichte, die dem
Vorstand des Tiroler Gemeindeverbands gestern präsentiert wurden. Am Ende konnten die Vorstandsmitglieder
nur über zwei Möglichkeiten abstimmen: Konkurs ihres schwer verschuldeten
Dienstleistungsunternehmens GemNova oder Annahme der Sanierungsquote von
mindestens 80 Prozent. Beides kommt den Gemeinden
teuer zu stehen, bei einem
Konkurs würde allerdings der
vom Land bereits zugesagte

, ‚ Der Geschäftsfüh-

rer ist jedenfalls für
13 Jahre Misswirtschaft
in der GemNova verantwortlich.“

Christian Härting (Gemeindeverbandsvizepräsident)

Sanierungszuschuss von 1,5
Mio. Euro wegfallen. Außerdem müsste der Verband mit
einem Klagsreigen gegenüber
den Organen, der GemNova-
Geschäftsführung und den
Gemeinden rechnen.

6,7 Millionen Euro an Forderungen wurden im gerichtlichen Sanierungsverfahren
von 115 Gläubigern angemeldet, in der so genannten
Tagsatzung vom Mittwoch
5,4 Mio. Euro davon anerkannt. Es war eine intensive
Diskussion, der sich Gemeindeverbandspräsident Ernst
Schöpf stellen musste. Denn
offen prangerte sein Vizepräsident Christian Härting „die
Misswirtschaft von 13 Jahren in der GemNova“ an und
nahm dabei auch Schöpf in
die Pflicht, dem er mangelnde

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Informationen und Beschlüsse vorwarf. Letztlich stimmten die Vorstandsmitglieder
mit überwiegender Mehrheit
(sechs Gegenstimmen) für
die geforderte Sanierungsquote. Das bedeutet zugleich,
dass die Gemeinden zusätzlich zum aktuellen Mitgliedsbeitrag von 800.000 Euro in
den nächsten zehn Jahren
bis zu 1,1 Millionen pro Jahr
mehr zahlen müssten. Sollte
es bessere Zinskonditionen
für den notwendigen Sanierungskredit geben oder die
gerettete GemNova künftig
gewinnbringend wirtschaften, könnte sich dieser Betrag
verringern.

Über diese Empfehlung
kann aber erst der Anfang Juli
stattfindende außerordentliche Gemeindetag entscheiden. Klar ist seit gestern, dass
der Verband gegenüber dem
viel kritisierten GemNova-
Geschäftsführer Alois Rathgeb Klage auf Geschäftsführer-Haftung einbringen wird.
Einzig Schöpf stimmte dagegen. Der Unmut über Rathgeb ist Mächendeckend.

„Es war richtig, dass das
Land bei der GemNova auf
ein gerichtlich begleitetes Sanierungsverfahren und mehr
Kontrolle gedrängt hat. Damit
kommt endlich Licht ins Dunkel“, betont LH Anton Mattle
(VP). Der Gemeindereferent
nahm an der Sitzung teil. Dabei hat er klargemacht, dass
das Land nicht mehr als 1,5
Mio. Euro zuschießen werde.
„Nun liegt es am Gemeindeverband, sich um eine Lösung
zu bemühen. Auch wenn die
Situation herausfordernd ist,
braucht es ein gemeinsames
und geschlossenes Vorgehen
des Gemeindeverbands“, erklärte Mattle abschließend.