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Kronenzeitung

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„Mittelstand hat Anspruch auf Stadtwohnungen“, Seite 20

2 Durch den

Mitteltuml hat Ans

Protest wurde

<& die Gemeinde-

ratssitzung
unterbrochen
und die Politiker
verließen den
Saal. Zurück
blieb ein Plakat.

auf Stadtwohnungen

Die zweite Liste für den Innsbrucker „Sozialbau“ kommt nun fix

mit 1. Juli. Gegner der Liste: „Ungerecht und nicht umsetzbar!“

etzt ist es fix: Mit 1. Juli

kommt die sogenannte

„Mittelstands-Liste“,
also eine eigene Liste für
den Mittelstand in der
Innsbrucker Wohnungsvergabe. So hat dann auch
der Mittelstand Zugang zu
den heiß begehrten Innsbrucker Stadtwohnungen.
Damit soll verhindert werden, dass der Mittelstand
aus Innsbruck abwandert.
Die Liste wurde im Vorfeld
von der SPO und den Grünen viel kritisiert — nicht
zuletzt wurde die Durchführbarkeit in Frage gestellt. Auch gab es rechtliche Bedenken, die Verfassungsjuristen in _ einem
Rechtsgutachten, bestätigt
hätten. Die SPO brachte
im Gemeinderat einen Antrag ein, die schon beschlossene Liste erst mit
Ende des Jahres einzuführen, um sie noch überarbeiten zu können. „Aktuell
haben wir 2380 Vormerkungen für die städtischen
Mietwohnungen. Es liegen
tolle Konzepte auf dem
Tisch, um die Wohnungsvergabe gesamthaft neu zu
denken, um Teile des Mittelstands und Leistungsträ-

;

Tiroler Politik
kurz notiert

ger über ein faires Punktesystem miteinbeziehen zu
können. Aber mit der neuen
Liste bekommt ein Paar mit
7200 Euro Netto-Einkommen eine Stadtwohnung um
400 Euro. Da haben Alleinerziehende oder Klienten
der Wohnungslosen-Organisationen wohl eine höhere
Priorität“, _ argumentierte
der Obmann des Wohnungsvergabeausschusses Benjamin Plach (SPÖ). „Ich bitte,
bevor wir unsere Bediensteten vor eine unlösbare Aufgabe stellen, die Gnade zu
haben, die _ Argumente
sauber herunterzudeklinieren“, meinte auch BM Georg
Willi (Grüne). Wenig Verständnis zeigten FI und VP,
so meinte etwa GR Andreas

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Wanker (VP): „Seit über
einem Jahr liegt alles am
Tisch“ und man spricht
von einer „Verzögerungstaktik der Spitze“. Die rotgrünen Appelle liefen ins
Leere, nur die SPO, die
Grünen, die Neos und ALI
waren dafür, die Liste auszusetzen — zu wenige der 40
Gemeinderäte. Da änderte
auch eine Protestaktion
nichts, die noch vor der Abstimmung für eine Sitzungsunterbrechung sorgte. Zuschauer erhoben sich
plötzlich von ihren Sitzen,
hielten ein Transparent in
die Höhe und verteilten
Flyer: „Solche Klientelpolitik wird den gehobenen
Mittelstand zwar diebisch
freuen, aber jene, die finanziell ohnehin schon marginalisiert sind, in ihrer
Substanz treffen“, war dort
zu lesen. In die gleiche Kerbe schlug Plach nach der
Abstimmung: „Die zweite
Vergabeliste führt zu einer
Umyverteilung von unten
nach oben! Menschen mit
einem Durchschnitts-Einkommen von 2000 Euro
netto sind offenbar für
FP/FI/VP noch kein Teil
des Mittelstandes.“ nais