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Kronenzeitung

„4%-Hürde soll bereits im Oktober in den Landtag“, Seite 22

4%-Hürde soll bereits im
Oktober in den Landtag

Fahrplan laut Stadt steht, Punktation fertig: Verfassungsdienst

von Land und Bund soll prüfen. Beschluss noch vor der Wahl "24.

nnsbrucks Bürgermeister

Georg Willi war es, der
kurz nach den Wahlen
2018 die Idee der Einführung einer 4%-Hürde in
Innsbruck aufgeworfen hatte. Das Ziel war damals
dasselbe wie heute: Eine
Zersplitterung des Gemeinderats zu verhindern.

Tatsächlich wurde das
Thema in das erste Paket
zur Stadtrechtsreform eingearbeitet, eine Beschlussfassung scheiterte damals
aber an der Stadt-FPO. Die
Vorzeichen haben sich nun
aber geändert: Die Blauen
sind diesmal mit an Bord
und sorgten wie berichtet
für ein sattes Votum im
Innsbrucker Gemeinderat:
Nur zwei Stimmen fehlten
zur Zwei-Drittel-Mehrheit.

2021 stellte FI-Klubobmann Lucas Krackl den Antrag, das Thema wieder aufzunehmen. „Es folgten
mehrere Diskussionen und
Gespräche mit Experten
der Universität. Durchgängige Meinung: Rechtlich
denkbar, demokratiepolitisch zu hinterfragen.“

Der Gemeinderat verständigte sich auf eine

Bürgermeister Willi: 2018
ein Ideengeber für Hürde.

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

Punktation, die nun als
Vorschlag ans Land weitergereicht wurde. Diese beinhaltet drei Punkte:

1. Jede Liste, die antritt,
muss mindestens 4% Anteil
an Stimmen bei der Wahl
erhalten, um am Mandatszuteilungsverfahren teilnehmen zu können. Dies
entspricht in etwa 2100
Stimmen statt wie bisher
1200, die Wahlbeteiligung
von 2018 vorausgesetzt.

2. Ersatzmitglieder der
Ausschüsse müssen Gemeinderäte und -innen sein.

3. Sollte der Landesgesetzgeber die 4%-Hürde in
die Innsbrucker Wahlordnung aufnehmen, so regt
der Gemeinderat an, die
Möglichkeit des Koppelns

Fato: Chıstaf Birbaumer

FI-Klubobmann Krackl:
Punktation für das Land.

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Fota: C ‘O"(;l8

ersatzlos zu _ Sstreichen.
Denn so könnte die Hürde
mühelos umgangen werden. In Innsbruck wird damit gerechnet, dass die Sache bereits im Oktober-
Landtag behandelt wird.

ommt ein Sonder-Gemeinderat zum Thema
Strom-Preishammer in
Innsbruck? Möglich
scheint es, nachdem dazu
„nur“ 14 Stimmen notwendig sind und die FPO bereits Unterstützung für den
Antrag des Team Gerecht
signalisiert hat. „Die Stadt
darf Innsbrucker mit
Strompreisen nicht allein
lassen“, sagen FP-Vize-BM
Markus Lassenberger und
Klubchefin Andrea Dengg.
Heute endet bekanntlich
die Frist für den Bonus, den
jene Kunden bekommen,
die sich für einen Neuvertrag entscheiden. „Da darf
man sich fragen, woher das
Geld für diese Reduktion
stammt. Ist das für die IKB
ein Minusgeschäft oder ist
das bereits durch die
Strompreiserhöhung gedeckt?“, fragt sich die Innsbrucker FPO.

FP-Vize-BM Lassenberger
gegen Strom-Preishammer.

Fato Ömtd Birbaurmmer