Gesamter Text dieser Seite:
tirol.orf.at

„Wohnungsnotstand: Warten auf Verordnung“, Seite online
18.7.2023

POLITIK

Wohnungsnotstand: Warten auf Verordnung

Genau vor einem Jahr hat der Innsbrucker Gemeinderat beschlossen, dass ein
„Wohnungsnotstand“ in der Landeshauptstadt herrscht. Um Enteignungen und
Vorkaufsrechte für Bauland zu erzwingen, braucht es eine entsprechende Verordnung der
Landesregierung. Diese ist aber bis heute nicht in Sicht.

Online seit heute, 8.07 Uhr Teilen

Sollte die Landesregierung per Verordnung den „Wohnungsnotstand“
in Innsbruck bestätigen, würde der Weg geebnet sein, um „politisch
schärfere Möglichkeiten für leistbares Wohnen durchzubringen“,
schätzte der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) vor einem
Jahr die Lage ein.

Innsbruck als möglicher Präzendenzfall

Der Anstoß kam damals von der Innsbrucker SPÖ. Man sollte über das
Bodenbeschaffungsgesetz aktiv werden. Das kam aber seit seinem 50-
jährigen Bestehen in diesem Zusammenhang noch nie zur Anwendung.
Innsbruck könnte der Präzedenzfall für die erstmalige Anwendung des
Bodenbeschaffungsgesetzes werden, hatte man die Hoffnung vor
einem Jahr. Doch seither ist nichts mehr passiert - mehr dazu in
Innsbruck beschließt „Wohnungsnotstand“.

SPÖ und Grüne verlangen Beschluss mit Nachdruck

Die Innsbrucker SPÖ und die Innsbrucker Grünen drängen nun zu
einem Regierungsbeschluss. „Es muss gehandelt werden, für eine
effektive Raumordnungspolitik in der Stadt Innsbruck sind auch die
Maßnahmen des Bodenbeschaffungsgesetzes notwendig, daher
sollten eine diesbezügliche Verordnung endlich eine finale Behandlung
im Gemeinderat ermöglichen“, erläuterte Benjamin Plach von den
Innsbrucker Sozialdemokraten.

Der Klubobmann der Innsbrucker Grünen Dejan Lukovic stieß in
dasselbe Horn: „Seit einem Jahr warten wir auf das Land Tirol, in dem
mittlerweile auch die damals antragstellende SPÖ in der Regierung
sitzt. Passiert ist seither nichts. Gerade deshalb freut es uns sehr, dass
der Gemeinderat seine Forderung nach einer solchen Verordnung
nochmals kräftig bestätigte und das Land Tirol hiermit zum Handeln
auffordert. Das Land muss endlich eine Verordnung liefern, mit der wir
in Innsbruck dann auch arbeiten können.“

Seite 13 von 18