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Bezirksblätter Innsbruck

„Beschlüsse vor der Sommerpause“, Seite 6

Beschlüsse vor der Sommerpause

Innsbrucks neuer Gemeinderat soll am Sonntag, 14.4.2024 gewählt werden

Um 23 Uhr war der Gemeinderat
letzten Donnerstag beendet. Eine
umfangreiche Tagesordnung
mit weitreichenden Beschlüssen
wurde abgearbeitet. So wurde
u. a. die Novellierung des Stadtrechts, das Bauprojekt Innstraße
115, das Projekt COOLYMP (Platzneugestaltung DDr.-Alois-Lugger-Platz) oder längere Öffnungszeiten im Tivoli an Hitzetagen
beschlossen.

Sitzung

Die Sitzung begann mit dem Gedenken an Julia Gschnitzer und
Helmut Groschup für ihr künstlerisches Schaffen. Bgm. Willi
informierte über die Auflösung
des SPÖ-Gemeinderatsklubs. GR
Helmut Buchacher wird künftig
als freier Mandatar im Gemeinderat vertreten sein. Die Fraktion
„Lebenswertes Innsbruck“ hat
GR Renate Krammer-Stark als
Klubobfrau gewählt. Maria Magdalena Trinkl ist neue Gemein-

derätin der FPÖ. Als Wahltermin
für die Gemeinderatswahl wird
dem Land Tirol der 14.4.2024 vorgeschlagen.

Beschlüsse

StR Uschi Schwarzl informierte
über die geplanten Maßnahmen
für die Pflasterung der Altstadt.
Der Zeitraum umfasst die Jahre
2024 bis 2026. Die Kosten belaufen sich auf rund 10 Millionen
Euro. Die Stadt Innsbruck stimmte der temporären Vermietung
des Objekts „Haus Innsbruck“
in Westendorf zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Tiroler
Soziale Dienste GmbH (TSD) zur
Unterbringung von ausschließlich Geflüchteten aus der Ukraine
zu. Ein Entlastungspaket in Höhe
von 1,337 Millionen Euro für Vereine aus allen Bereichen von
Sport über Soziales bis hin zu Kultur wurden beschlossen. An der
Adresse Innstraße 115 hat die Investmentfirma SCHWARZWEISS

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Der Gemeinderat ist in der Sommerpause.

Foto: Kubanda

immobilien gmbh Grundstücke
mit einer Gesamtfläche von
6.204 m2 erworben. Der Bebauungsplan Innstraße 115 wurden
mit einer Mehrheit beschlossen.
Das Freibad Tivoli hat zukünftig
an Hitzetagen bis 20:30 Uhr geöffnet. Der entsprechend dringende Antrag von StR Elisabeth
Mayr wurde im Gemeinderat
angenommen. Der Antrag auf
Einführung eines Skibusses zum
Patscherkofel wurde abgelehnt.