Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

Baukartell schwer zu belegen

M

R NS —— IN SP—

ıN W ..

Im Frühjahr 2017 hat die Bundeswettbewerbsbehörde das Baukartell in der Bauwirtschaft aufgedeckt.

Symbolfoto: TT/Rıta Falk

Einen einstimmigen
Gemeinderatsbeschluss
gab es auch in Kuf-

siko mehr durch die Gemeinde zu tragen ist“, erklärte er.

davon bin, dass viel Missbrauch passiert ist. Wenn
aber auf Kosten des Steu-

Ermittlungen gegen Baukartell

stein. Wie Bürgermeis- Schubert rät zwar allen erzahlers Schaden ange- Vorwurf. Im Rahmen des Verfahren. Zahlreiche
ter Martin Krumschna- Gemeinden, sich ihre Ar- richtet wurde, gehört das Baukartells sollen die Unternehmen wurden im
bel erklärte, könnte die chive genau anzusehen _ aufjeden Fall verfolgt.“ beteiligten Unternehmen Rahmen von kartellgericht-
Stadtgemeinde zu den und sich zu melden, so- Er will deshalb im Ap- Absprachen getroffen lichen Verfahren bereits
Geschädigten gehören. fern sie Beweismaterial ril bei der Bezirksbürger- haben, um den Wettbe- rechtskräftig verurteilt,
Von 2002 bis 2017 seien in Händen halten. Die meisterkonferenz noch werb zu minimieren oder darunter auch Tiroler
zumindest zwei rechts- Aussichten darauf sieht einmal auf die Möglich- auszuschließen. Baufirmen. Die bisherigen
kräftig verurteilte Baufir- er aber nüchtern: „Einen keit zur Sammelklage Strafen belaufen sich auf
men im Zusammenhang Schaden muss man nach- hinweisen. Vorgehen. Es kam zu knapp 193 Mio. Euro.
mit dem städtischen weisen, sonst wird man Der Plan sei, noch im Preisabsprachen und dem
Straßenbelagsprogramm auch bei der Sammel- _ ersten Halbjahr alle ge- Austausch von Informatio- Bauprojekte. Betroffen
beauftragt worden. „Da klage keine Chance ha- forderten Unterlagen zu- nen beispielsweise über waren Hoch- und Tief-

es sich um Steuergeld ben. Gerade kleinere Ge- sammenzutragen, mahnt das Verhalten bei Ange- bauprojekte wie der Bau
handelt, besteht die Ver- meinden werden sich da Schubert zur Eile: „Allei- botsabgaben. Außerdem von Schulen, Kraftwerken,
pflichtung, Schadener- _ schwertun. Ich befürchte, ne schon wegen der Ver- wurden verbotene Arbeits- Parkplätzen, Bürogebäusatzansprüche gegen die dass da nicht so viel raus- jährungsfrist sollte man und Bietergemeinschaften den, Straßen, Brücken,
Kartellanten durchzu- kommen wird, leider“, rasch reagieren, wenn gebildet und „Deckange- Kanälen oder auch Gleissetzen, zumal auch kein sagt er und ergänzt: „Lei- man einen möglichen bote“ abgegeben. und Bahnhofsanlagen.

Kosten- und Prozessri-

der, weil ich überzeugt

Schaden festgestellt hat.“

Seite 6 von 19