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Kronenzeitung

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Fato: Land Tirol/Die Fatografen

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„Eine reine Schika

Foto: Liste Fritz

„‚Eine reine Schikane für die Klein-Parteien‘“, Seite 22

LR Mario
Gerber (linkes
Bild) zog Bilanz, Markus
Sint (re.) brach
eine Lanze

für die
Demokratie.

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für dıe Klein-Parteien

Liste Fritz ist erwartungsgemäß gegen die Einführung einer Vier-

Prozent-Hürde in Innsbruck. Und sie nennt gute Gründe dafür.

ie größeren Parteien im

Innsbrucker Gemeinderat diskutieren nun
schon seit Monaten über
die Einführung einer so genannten Vier-Prozent-
Hürde. Wer darunter liegt,
verpasst den Einzug ins
Stadtparlament. Derartige
Hürden gibt es bereits bei
den Landtags- und Nationalratswahlen. Man will
damit eine Zersplitterung
der Parlamente verhindern. Bei Gemeinderatswahlen gibt es diese Hürde
nicht.

Dass nun in Innsbruck
darüber diskutiert wird,
findet Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz im Tiroler Landtag, nicht gut.
Kein Wunder: Seine Liste
schaffte zuletzt 3,23 Prozent und ein Mandat. Wird
die Hürde eingeführt, wären die Fritzen draußen.
„Die Hürde schützt und begünstigt ausschließlich die
etablierten Parteien und
sperrt neue und kleinere
Gruppierungen aus“, argumentiert Sint. Bei der letzten Wahl in Innsbruck (April 2018) zogen zehn Listen
in den Gemeinderat ein,
weitere drei kamen durch
diverse Streits__ innerhalb
der Grünen, SPO und FPO
hinzu. Sint ist gegen einen

MARKUS GASSLER

Tiroler Politik
kurz notiert

Sonderweg von Innsbruck:
„Es gibt zwölf andere Orte
im Land, die zwischen sechs
und neun Wählergruppen
im Gemeinderat sitzen haben. In Imst und Kundl gibt
es sogar jeweils fünf Ein-
Personen-Fraktionen. Das
ist auch kein Problem, daher
soll und kann das auch in
Innsbruck keines sein“, sagt
Markus Sint. Sein Fazit: Es
gäbe kein sachliches Argument für die Einführung so
einer Demokratie-Schikane!
Im selben Atemzug verlangt er aber einmal mehr
die Abschaffung von nicht
amtsführenden Stadträten.
„Diese erhalten 4072 Euro
brutto pro Monat — aber sie
machen nicht mehr als normale Innsbrucker Gemeinderäte, die hingegen nur
2172 Euro brutto pro Monat
erhalten“, schließt Sint.

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ie Abrechnung der Tiro-

ler Wirtschaftsförderung für das Jahr 2022 liegt
nun vor. Laut Auskunft des
zuständigen LR Mario Gerber (ÖVP) wurden demnach
35,2 Millionen Euro ausgeschüttet und fast 2000 Projekte gefördert. Damit wurde ein Gesamtprojektvolumen von 278,6 Millionen
Euro ausgelöst, 8220
Arbeitsplätze abgesichert
und weitere 1160 neue Jobs
geschaffen. „Um weiterhin
treffsichere Unterstützungen für die Tiroler Unternehmen gewährleisten zu
können, wurden das Wirtschafts- und Technologieförderungsprogramm
strukturell adaptiert, Themenschwerpunkte angepasst und Fördersätze und
Förderquoten erhöht“, sagt
dazu Landesrat Gerber.

Die nun weiterentwickelte Tiroler Wirtschaftsförderung für die Förderperiode 2023 bis 2027 stützt sich
laut Land Tirol auf folgende fünf Schwerpunkte:

1. Innovation und
Wachstum; 2. Tourismus
und Regionalität; 3. Nachhaltigkeit und Okologisierung; 4. Infrastrukturförderungsprogramm und 5.
Fokus auf Regionalwirtschaftliche Programme.