Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„Stadt-Schulden steigen 2024 an“, Seite 20

Stadt-Schulden
steigen 2024 an

In Innsbruck ist der Kampf um das 523-Mio.-Budget
eröffnet. Georg Willi warnt vor Hinterzimmerpolitik.
Die Schulden wachsen auf rund 182 Mio. Euro an.

Von Denise Daum

Innsbruck - Große Sprünge
wird die Stadt Innsbruck im
kommenden Jahr keine machen können. Das stellten
Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) und Finanzdirektor
Martin Rupprechter bei ihrer
Erstinformation zum Voranschlag 2024 klar. Von einem
„Sparbudget“ will Rupprechter aber auch nicht sprechen.
Sondern: „Es ist ein verhaltenes, der Zeit angepasstes
Budget.“ Weil eben auch die
Aussichten für die Weltkonjunktur und auch für Österreich verhalten seien. Weiterhin hohe Energiepreise und
die Zinserhöhungen belasten
laut Finanzdirektor auch 2024
die Wirtschaft. So viel zur allgemeinen Ausgangslage.

Der Voranschlag für 2024
sieht insgesamt 522,7 Millionen Euro an Einnahmen
und 518,6 Millionen Euro an
Ausgaben vor. Der Schuldenstand wird nach dem Rückgang der vergangenen Jahre von aktuell 159 Millionen
Euro voraussichtlich auf 182
Millionen Euro steigen.

„Inflationsbedingt steigen
die Ausgaben der Stadt in allen Bereichen erheblich an.
Die Einnahmen etwa durch
die Bundesertragsanteile steigen nicht im selben Ausmaß“,
erklärt Rupprechter. Wie viel
Innsbruck über den Finanzausgleich bekommen wird,
ist noch nicht ausverhandelt.

Die größten Ausgabentreiber im kommenden Jahr
sind die Personalkosten, die
von 115 Mio. Euro auf 131,7
Millionen Euro ansteigen.

Grund dafür sind die hohen
Gehaltsabschlüsse sowie weitere Zuschüsse für die MitarbeiterInnen (Klimaticket,
Essenszuschuss). Auch die
Ausgaben für den so genannten „Gestellungsbetrieb“ zur
Deckung von Pensionslasten
steigen von bisher 6,5 Millionen auf 17,5 Millionen Euro
an. Die Einzahlungen in den
Gesundheitsfonds sowie für
die Mindestsicherung steigen
ebenfalls — die konkreten Beiträge für 2024 sind noch nicht
festgelegt.

Bürgermeister Georg Willi
verweist darauf, dass Innsbruck als Landeshauptstadt
deutlich höhere Ausgaben zu
bewältigen hat. „Wir finanzieren das Tiroler Landestheater
mit und tragen das Defizit der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe“, nennt Willi zwei Beispiele. Vom Land erwartet er sich
deshalb mehr finanzielle Unterstützung und zwar „ziemlich einige Millionen Euro“.

Der Spielraum für große
Projekte ist laut Bürgermeister Willi im kommenden Jahr
begrenzt. „Das taugt mir auch

nicht, aber bei knapper Kasse
muss man nun einmal abwägen.“ Bereits eingepreist sind
die Neugestaltung des Lugger-Platzes im O-Dorf sowie
die erste Etappe der Neugestaltung der Oberfläche in der
Altstadt.

Nun geht es ans Verhandeln
mit den Ressortverantwortlichen. Der Bürgermeister hofft
hier auf die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.
Gleichzeitig räumt er ein, dass
auch heuer wieder die Gefahr
besteht, dass hinter seinem
Rücken ein „Schattenbudget“
entsteht. Zur Erinnerung: Im
Jahr 2021 — damals ging es um
den Voranschlag für 2022/23
— haben Für Innsbruck, ÖVP
und FPO ein „Gegenbudget“
erstellt und auch im Gemeinderat durchgebracht. „Diese Hinterzimmerpolitik war
kein Ruhmesblatt für die Bürgerlichen. Ich hoffe, sie lernen aus ihren Fehlern und
wiederholen das nicht“, sagt
Willi. Sein Appell: an einem
Strang ziehen.

Beschlossen wird das Budget am 14. Dezember.

(B

Finanzdirektor Martin Rupprechter (I.) und Bürgermeister Georg Willi ge-

ben einen ersten Ausblick auf das städtische Budget

Seite 7 von 12

2024.

Fone 0M