Gesamter Text dieser Seite:
tirol.orf.at

„Bonus-Karten verteilt: Juristisches Nachspiel“, Seite online
9.9.2023

POLITIK

Bonus-Karten verteilt: Juristisches Nachspiel

Die Verteilung von „Erlebnis Cards Tirol“ unter anderem an Feuerwehrmitglieder und
Mitarbeiter der Innsbrucker Sozialen Dienste (ISD) durch Innsbrucks ÖVP-Vizebürgermeister
Johannes Anzengruber ruft nun die Landes-ÖVP auf den Plan. Diese lässt die Verteilaktion
juristisch prüfen.
Die Landes-ÖVP ist von der umstrittenen Aktion des Innsbrucker
Vizebürgermeisters offenbar wenig „amused“. Am Freitag teilte
Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland in einer Aussendung mit,
dass ein „renommierter Rechtsexperte“ die Sache prüfen werde. „Die
zentrale Frage lautet dabei, ob es sich bei den Vorteilskarten um eine
Spende im Sinne des Parteiengesetzes handelt“, so Kolland.

Partei erwartet „Kooperation und Transparenz“

„Mit Hinweis auf die Dringlichkeit“ hoffe er, dass das Ergebnis in
wenigen Tagen vorliegen wird, erklärte der Parteimanager. Und
gleichzeitig ließ Kolland Anzengruber doch recht deutlich wissen: Er
erwarte sich vom Vizebürgermeister „vollumfängliche Kooperation und
Transparenz bei der Klärung aller offenen Fragen“.

Und weiter: Die Partei sei über die Verteilaktion jedenfalls „weder
informiert noch eingebunden“ gewesen. Generell gelte: Die Tiroler
Volkspartei habe hohe Maßstäbe, „sowohl was Transparenz und
Kontrolle, als auch was die Integrität all unserer Mandatarinnen und
Mandatare betrifft.“

Ermäßigungskarten für Feuerwehr und Sozialbereich

Seite 13 von 16