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Tiroler Tageszeitung

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„Keine Regeln für Politiker in Innsbruck“, Seite 17

12.9.2023

Im Innsbrucker Rathaus gibt es strenge Compliance-Richtlinien - allerdings nur für MitarbeiterInnen, nicht für PolitikerInnen.

Foro: Falk

Keine Regeln
für Politiker
in Innsbruck

Nachdem Vize-BM Anzengruber
Tausende ErlebnisCards verschenkt
hatte, sollen Compliance-Richtlinien

für die Politik eingeführt werden.

Von Denise Daum

Innsbruck — KKK. Kulli, Klumpert, Kalender. Mehr dürfen die MitarbeiterInnen des
Stadtmagistrats laut den hausinternen Korruptionsbestimmungen nicht annehmen.
Das und noch viel mehr steht
in den Compliance-Richtlinien, die „für alle MitarbeiterInnen, von den Führungskräften
bis zu den FerialpraktikantInnen gelten“, wie es auf der
Homepage der Stadt Innsbruck heißt. Damit wolle man
den Ruf der Stadt schützen
sowie „gefährliche Praktiken“
vermeiden.

Für PolitikerInnen gelten
diese Vorgaben nicht. Damit
konnte ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber
auch nicht gegen die Compliance verstoßen, als er mehrere tausend ErlebnisCards
angenommen hat, um sie
weiterzuschenken.

Für FPÖ, Für Innsbruck,
NEOS, Liste Fritz, SPÖ, Gerechtes Innsbruck und sogar für Anzengrubers eigene
Partei war die Verteilaktion
aber trotzdem alles andere
als „sauber“. Sie verlangen
Aufklärung. Die ÖVP etwa

hat eine juristische Prüfung
in Auftrag gegeben, die FPÖ
hat eine dringende Anfrage
eingebracht. Letztere wird
derzeit im Stadtmagistrat abgearbeitet. Ob die Verteilaktion eine strafrechtliche Relevanz hat, kann die Präsidiale
im Rathaus freilich nicht beurteilen. Das ist Aufgabe der
Staatsanwaltschaft. Die will
Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) allerdings nicht aktiv einschalten. Die Staatsanwaltschaft müsste nach der
medialen Berichterstattung
von sich aus tätig werden,
sollten Ermittlungen erforderlich sein, sagt Willi.

Nicht die Staatsanwaltschaft, dafür aber den Gemeinderat will der Bürgermeister mit dem Fall
beschäftigen. Er bringt einen
Antrag auf Einführung von
Compliance-Regeln für Politiker ein - auch wenn er sonst
kein Fan von anlassbezogenen Regelungen sei.

Als „Treppenwitz“ bezeichnet Julia Seidl von den NEOS,
dass ihr Antrag auf eine Antikorruptions- und Compliance-Schulung für GemeinderätInnen zuletzt abgelehnt
wurde.

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