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Kronenzeitung

„VP-Stadtpartei in Zugzwang“, Seite 20

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PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik

Inoffiziell

Staatssekretär Tursky beim
rünen Minister
retschmann: Wer holt die

Kohlen aus dem Feuer?

VP-Stadtpartei in Zugzwang

Der Konflikt um Vize Anzengruber spitzt sich weiter zu: Die Landespartei ist sauer, die Stadt

äsident

schaltet den Staatsanwalt ein. Bringt ein nahender Stadtparteitag den Befreiungsschlag?

taatssckretär Florian
s Tursky — heiß gehandelter Bürgermeisterkandidat der gemeinsamen
Plattform OVP und Für
Innsbruck reist fleißig
durch die Lande und stellt
Osterreichs Digitalisierungsstrategie Vvor auf
höchster Ebene. Zuletzt war
er zu Besuch beim grünen
Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und berichtete in Stuttgart der gesamten Regierung von den
Fortschritten im Heimatland in den vergangenen beiden Jahren. Von den Niecderungen der Stadt-Politik
weit entfernt wird er mit
Schaudern mitverfolgt haben, was sich im Innsbrucker
„House of Cards” abspiclt.
Denn mittlerweile ist die
magistratsinterne Uberprüfung der Aktivitäten von Vize-BM Johannes Anzengruber ın Zusammenhang mit

der Erlebnis-Card abgeschlossen. Ergebnis: „Die
Erkenntnisse gehen an die

Staatsanwaltschaft”, hicß cs
gestern in einer Mitteilung
vonseiten der Stadt. Es bestche „Anzeigepflicht, wenn
in amtlicher Eigenschaft der

Fora: DA Johurın Cra der

(

Im Juni in Innsbruck war für
Riedl die Welt in Ordnung . . .

TAG

Verdacht einer strafbaren
Handlung bekannt wird“.
Zwischen den Ressorts von
Anzengruber und der Digitalfırma bestanden laut Magistratsdirektion „nicht unerhebliche Geschäftsbeziehungen“, die mit rund
47.000 Euro für vier Modulec
einer App beziffert werden.
Offenbar durch Stückelung des Auftrags blicb man
jeweils unter der Grenze von
25.000 Euro, ab der der
Stadtsenat befasst werden
müsste. Kurioses Detail:
Den mit Datenschutz, Personalentwicklung und Bürgerservice befassten Amtern
ist die App gar nicht be-

oı Chie f Or aurrer

Vize-BM Anzengruber: „Bin
mir keiner Schuld bewusst!“

kannt! Wegen Mängel beim
Datenschutz wurde sie nun
vom Netz genommen.

nterdessen hat sich An-

zengruber ein weiteres
Mal den Unmut der Landespartei zugezogen, weil er Inhalte eines vertraulichen Gesprächs per E-Mail in alle
Welt hinausposaunt hat.

Das sei „bedauerlich“,
schreibt Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland

cbenfalls an den erweiterten
Verteilerkreis. Die brisanteste Passage: „Anders als
von dir dargestellt, sprechen
laut Gutachten hingegen
schr wohl juristische Argu-

mente dafür, dass es sich bei
den Vorteilskarten um eine
Spende an ecinen ‚Abgeordneten” zur Unterstützung
seiner parteipolitischen Tätigkeit handelt*, heißt es in
Kollands Mail. Anzengruber
will nun ein weiteres Gutachten einholen, weil er jencs der Landespartei offenbar nicht geschen hat, was
diese wicderum bestreitet.
Fakt ist: Es gibt neben der
Juristischen Komponente
auch eine moralische. Dies
hat zuletzt der (Ex-)VP-Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in Nicderösterreich
am eigenen Leib schmerzlich erfahren. Ihm ist ein
vermeintlich sauberer Immobilien-Dcal zum Verhängnis geworden.
Unaufhaltsam steuert der
Polit-Thriller in Innsbruck
auf ecinen weiteren (vorläufigen) Höhepunkt zu: den
Stadtparteitag. Tursky oder
Anzengruber lautet hier die
Kernfrage. Oder kommt
noch cin Uberraschungsgast? Die VP versucht, die
Reihen zu schließen. Denn
sic weiß: Eine Abspaltung
von Anzengruber schwächt
die Partei. Und lässt BM
Georg Willi frohlocken . . .

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