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Tiroler Tageszeitung

„Stadt lässt Anzengruber-App vom Markt nehmen“, Seite 33

Innsbruck - Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (ÖVP) gerät immer
mehr unter Druck. Bürgermeister Georg Willi (Grüne)
folgt nun doch dem Rat der
Magistratsdirektion und lässt
die „Causa ErlebnisCards“
von der Staatsanwaltschaft
auf strafrechtlich relevante
Handlungen prüfen.

Wie berichtet, hat Anzengruber mehrere tausend Karten an Blaulichtorganisationen und MitarbeiterInnen
der ISD in seinem Namen
verschenkt. Diese Aktion
wurde von sämtlichen Parteien in Innsbruck, inklusive der ÖVP, massiv kritisiert.
Hinzu kommt nun, dass die
Firma duftner.digital, die ihm
die ErlebnisCards unentgeltlich überlassen hat, für Anzengruber die „Innsbruck
gemeinsam“-App entwickelt.

Laut Rechtsabteilung der
Stadt Innsbruck erteilte der
Vizebürgermeister dazu zumindest vier Aufträge, die
jeweils unter der stadtsenatspflichtigen Grenze von 25.000
Euro lagen. Insgesamt betrug
das Auftragsvolumen rund
47.000 Euro.

„Ich werde der Staatsanwaltschaft alle Unterlagen
und eine Aufstellung der Geschäftsbeziehungen für eine
rechtliche Prüfung zur Verfügung stellen“, erklärt Bürgermeister Georg Willi (Grüne).

Die App war bis jetzt weder
Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) noch den mit Datenschutz, Personalentwicklung
und Bürgerservice befassten

Stadt lässt Anzengruber-App
vom Markt nehmen

Der Akt um die ErlebnisCard-Verteilaktion von Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber wandert zur Staatsanwaltschaft.

Bürgermeister Georg Willi (1.) lässt die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Vizebürgermeister Johannes Anzengruber
eine strafrechtlich relevante Handlung gesetzt hat.

Ämtern bekannt, wie Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka klarstellt. Die Stadt
Innsbruck wird allerdings als
Verantwortliche in der App
angeführt. Eine erste Sichtung durch die Datenschutzbeauftragte der Stadt weist
auf Mängel hinsichtlich der
Datenschutzgrundverordnung hin. Herlitschka zieht
nun die Reißleine und lässt
die App vom Markt nehmen.

Während für FPÖ-Stadtrat
Rudi Federspiel „die ganze
Sache wie eine Müllhalde in
Neapel stinkt“, ist sich Vizebürgermeister Anzengruber
keiner Schuld bewusst. „Ich
habe ein reines Gewissen.“

Mehrere Anwälte hätten ihm
gesagt, dass an der Geschichte nichts dran sei. Dass die
Staatsanwaltschaft die Vorgänge nun prüft, „ist ganz in
meinem Interesse“, betont
Anzengruber.

Auch bei duftner.digital
wird eine Prüfung begrüßt.
„Tatsache ist, dass wir bereits in den Vorjahren ErlebnisCards an Menschen
verschenkt haben, die sich
ansonsten Freizeiterlebnisse
nur schwer leisten können.“
Heuer habe man die Karten
an den für Soziales zuständigen Anzengruber gegeben,
damit er sie an Sozialvereine
und Bedürftige weiterverteile.

Foto: Falk

Was die App betrifft, verweist Duftner auf vorliegende gültige Auftragsschreiben
sowie eine unterschriebene
Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß DSGV.

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