Gesamter Text dieser Seite:
Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„„Salvini ruft Land&Bund zu Amtsmissbrauch auf“, Seite 24

22.9.2023

„Salvini ruft Land & Bund
zu Amtsmissbrauch auf“

® Fritz Gurgiser sieht Klagsdrohung von Italiens Minister gelassen

® Neos-Obmann schäumt über „Tourismus-Philosophen“ Rainer

ie Androhung von Ita-

liens Verkehrsminister
Matteo Salvini, Österreich
wegen der Anti-Transitmaßnahmen am Brenner
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen, konnte OÖsterreichs
oberster Transit-Bekämpfer Fritz Gurgiser natürlich
nicht unkommentiert lassen. „Tut mir leid, aber dieser Mann befindet sich auf
einer Transit-Irrfahrt“, so
Gurgiser. Die Fakten seien
klar und einer Klage vor
dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn _ der
„Grenzwert zum Schutz
der menschlichen Gesundheit nach IG-Luft ist bei
weitem noch nicht unterschritten“. Zusätzlich, so
Gurgiser weiter, liegen seit
2021 von der WHO und
seit 2022 von der EU-
Kommission neue geltende
Grenzwerte zum Schutz
der menschlichen Gesundheit vor und sind in das IG-
Luft einzuarbeiten.

In seinen Augen bestehe
kein Anlass, sich von diesen mehr als faden Drohungen beirren zu lassen:
„Im Kern geht es dem Minister nämlich nur darum,
die Republik Osterreich sowie das Land Tirol zum

B/N

MARKUS GASSLER

Tiroler Politik
kurz notiert

Amtsmissbrauch aufzufordern, sprich das geschlossene und mit der EU paktierte
erfolgreiche IG-Luft-Paket
wie Lkw-Euroklassen-Fahrverbote, das sektorale Fahrverbot, das Lkw-Nachtfahrverbot und Tempo 100 für
Pkw aufzulassen!“

ije Aussagen von Alois

Rainer, dem Obmann der
Sparte Tourismus in der
WK Tirol auf der Fafga, haben Tirols Neos-Chef Dominik Oberhofer zum Schäumen gebracht. „Was den Tiroler Gastronomen und
Touristikern in der Krise gerade noch gefehlt hat, sind
ein philosophierender Spartenobmann und Tourismuslandesrat“, spielt er auf Rainers Aussage „Touristikerinnen und Touwuristiker

sind glücklich unzufriedene Menschen“ an. Sie haben „mit ihrer Show jeglichen Bezug zur Realität
vermissen lassen. Doch vor
allem haben sie gezeigt,
dass sie keine Lösungen
haben“. Oberhofer ist nämlich überzeugt: „Für die
Branche wird es ungemütlich.“ Der Konter der OVP
ließ nicht lange auf sich
warten. LA Katrin Brugger:
„Oberhofer scheint in Anbetracht seiner ungewissen
politischen Zukunft in Panik zu geraten. Mit Fakten
haben seine Aussagen nämlich nichts zu tun.“

ine andere Pinke, näm-

lich die Innsbrucker GR
Julia Seidl, legt Vize-BM
Johannes Anzengruber nahe, bis zur Klärung der ganzen „ErlebnisCard-Sache“
sein Amt als Vize-Stadtchef ruhend zu stellen. Der
lässt sich weiterhin nicht
beirren: „Ich für mich habe
nichts Unrechtes getan. Ich
habe ein reines Gewissen
und werde weiter versuchen, Gutes zu tun.“ Seine
eigene Partei ließ gestern
Abend verlautbaren, dass
sie ihm bis zur Klärung
sämtliche Ausschüsse nehmen wird. Schr tief alles!

Seite 9 von 16