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Bezirksblätter Innsbruck

„Mehr Transparenz über Parteiausgaben“, Seite 6

Mehr Transparenz
über Parteiausgaben

Im Gemeinderat wurden neue Transparenzregeln für städtische
Parteienförderung
beschlossen.

VON MARLENE HUBER

Die neuen Transparenzregeln
verpflichten Gemeinderatsparteien zu Rechenschaftsberichten. Doch nicht alle Parteien sind von der Wirksamkeit
der neuen Richtlinie überzeugt —- FPÖ, KPÖ und Liste
Fritz stimmten dagegen.

Worum geht es?

Mit der neuen Richtlinie müssen alle Parteien im Gemeinderat jährliche Rechenschaftsberichte über die Ausgaben von
städtischen Parteiförderungen

ablegen. Die Stadtregierung
ist sich einig — Benjamin Plach
(SPÖ), Dejan Lukovic (Grüne)
und Julia Carina Payr (JA-Jetzt
Innsbruck) kommentieren
dazu: „Wer mit öffentlichen
Mitteln arbeitet, muss auch
Rechenschaft ablegen. Genau
das setzen wir in Innsbruck
jetzt um — mit klaren Regeln,
Transparenz, Kontrolle und
Sanktionen bei Verstößen!“ Ab
2026 müssen alle Gemeinderatsparteien bis zum 30. Juni
des Folgejahres ihren Rechenschaftsbericht veröffentlichen.
Darin müssen etwa Ausgaben
für Personal, Werbung, Veranstaltungen und Fahrtkosten
angegeben werden. Verstößt
eine Partei gegen die Rechenschaftspflicht, droht eine Aussetzung der Parteienförderung.

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Neue Transparenzrichtlinie für
Parteien beschlossen.

Foto-: Kubanda

Die Opposition ist gespalten
Für die neue Richtlinie stimmten neben den Regierungsparteien außerdem Das neue
Innsbruck und die Alternative
Liste Innsbruck. Dagegen sind
FPÖ, KPÖ und Liste Fritz. KPÖ
spricht von „Schein-Transparenz und verfehlten Prioritäten“. Sie fordert strengere Maßnahmen wie Belegnachweise.