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Tiroler Tageszeitung

„Weiter Weg zu gläsernen Kassen“, Seite 17

Weiter Weg zu gläsernen Kassen

Innsbruck führt erstmals Rechenschaftspflicht über die Verwendung der städtischen
Parteienförderung ein. Für weitergehende Schritte braucht es aber Land und Bund.

Von Michael Domanig

Innsbruck - SPÖ-Klubobmann Benjamin Plach, Vorsitzender des gemeinderätlichen
Rechtsausschusses, spricht
von einem „zentralen Schritt
Richtung Transparenz“: Erstmals wird in Innsbruck eine
Rechenschaftspflicht über
die Verwendung der städtischen Parteienförderung eingeführt. Gestern stellten die
Klubobleute der Dreierkoalition - Plach, Julia Payr (JA) und
Dejan Lukovic (Grüne) — die
Details vor, heute entscheidet
der Gemeinderat.

„Wir stehen zur Parteienfinanzierung auch durch öffentliche Mittel“, schickte
Plach voraus. Umso wichtiger
sei aber neben Sparsamkeit
volle Nachvollziehbarkeit:
„Gläserne Parteikassen müssen Standard werden.“

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‚ Bei Mittelverwendungen darf nicht
das Strafrecht die Grenze sein, es braucht einen
moralischen Kompass.“

Benjamin Plach (Vorsitzender
des Rechtsausschusses; SPÖ)

Was kommt nun konkret?
Ab 2026 müssen alle Gemeinderatsparteien jährlich einen
Rechenschaftsbericht abgeben, der für alle BürgerInnen
öffentlich einsehbar ist. Darin

müssen sie detailliert ausführen, wofür die Parteienförderung verwendet wird. Separat
auszuweisen sind u. a. Personal- und Büroaufwand, Werbung (Plakate, Inserate...),
Ausgaben für Veranstaltungen, Reise- und Fahrtkosten
oder Aufwendungen für nahestehende Organisationen.
Jeweils bis 30. Juni des Folgejahres ist dieser Bericht fällig - erstmals wird die Öffentlichkeit also im Sommer 2027
Einsicht nehmen können.

Kein Geld ohne Bericht

Das Ganze sei kein symbolischer Akt, betonten Payr und
Lukovic, weil auch Sanktionen vorgesehen sind: Wird
der Rechenschaftsbericht
nicht fristgerecht übermittelt, hat die betreffende Gemeinderatspartei ein Quartal
Zeit, ihn nachzureichen. Ansonsten wird die vierteljährliche Ausschüttung der Parteienförderung ausgesetzt — so
lange, bis der Bericht vorliegt.

Im Gemeinderat vertretene
Parteien im Sinne des Parteiengesetzes hatten solche Berichtspflichten schon bisher
(als Teil der bundesweiten
Rechnungsberichte). Im Innsbrucker Gemeinderat sind
aber auch Bürgerlisten bzw.
Vereine vertreten, aktuell JA
— Jetzt Innsbruck, Das Neue
Innsbruck und ALi. Für diese
gab es bisher keine Rechenschaftspflichten.

„Es wäre schräg, wenn wir
als Bürgermeisterpartei nichts
offenlegen müssten“, meint
Payr, „für jede Fraktion sollen
dieselben Vorgaben gelten.“
Aber auch für die klassischen
Parteien schaffe die Neuregelung „nochmals eine unmittelbare Verantwortlichkeit auf
Stadtebene“, betont Plach.

Ab 2026 müssen alle Gemeinderatsparteien jährlich einen Rechenschaftsbericht abgeben, der öffentlich einsehbar ist.

Im Budget für 2025 sind für
die städtische Parteienförderung 796.000 Euro hinterlegt.
Ausgezahlt wird das Geld nach
Stärke der Fraktionen, die
19.900 Euro pro Mandat und
Jahr erhalten. Dazu kommen
in Summe 542.600 Euro Personalkostenrückerstattung.

Laut Lukovic würde man
gern auch Spenden und ande-

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Foto: Böhm

re Zuwendungen an Gemeinderatslisten in die Rechenschaftsberichte inkludieren,
eine verpflichtende Wahlkampfkostenobergrenze einführen und die Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofs
erweitern. Doch dafür müssten Bund und Land erst die
gesetzlichen Möglichkeiten
schaffen. Eine entsprechende

Resolution „nach oben“ wird
heute ebenfalls beschlossen.
Übrigens: Die Koalition arbeitet nach eigenen Angaben
auch an Compliance-Richtlinien für die einzelnen GemeinderätInnen: Diese sollen
klare Vorgaben für den Umgang mit Geschenkannahmen
und Einladungen schaffen —
und bis Jahresende stehen.