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Tiroler Tageszeitung

„Staatsanwalt ermittelt gegen Baubeamte“, Seite 16

Staatsanwalt ermittelt
gegen Baubeamte

Die Staatsanwaltschaft nimmt Innsbrucker Baubeamte
wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ins Visier.

Von Max Strozzi

Innsbruck —- Nach einer
Whistleblower-Anzeige gegen mehrere Innsbrucker
Baubeamte schreitet nun
die Staatsanwaltschaft zur
Tat. „Das Landeskriminalamt wurde mit Ermittlungen
gegen die sieben in der Anzeige namentlich genannten
und die nicht namentlich
genannte Person wegen des
Verdachts des Amtsmissbrauchs beauftragt”, bestätigt die Staatsanwaltschaft
Innsbruck gegenüber der TT.

Vorwürfe von Whistleblower

Wie berichtet, wurden vor
rund einem Monat über die
Whistleblower-Homepage
der Stadt Innsbruck schwere
Vorwürfe gegenüber einigen
Mitarbeitern des Bauamtes
erhoben und mit Unterlagen wie etwa Bescheide und
Korrespondenzen, die auch
der TT vorliegen, konkreti-

‚ Das LKA wurde
mit Ermittlungen
gegen die sieben in der
Anzeige namentlich
genannten und die nicht
namentlich genannte
Person wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs beauftragt.“

$t.; Annsbruck

siert. Die Stadt leitete nach
einer intensiven Prüfung die
Anzeige an die Staatsanwaltschaft weiter.

Demnach würden beispielsweise B rber von
den Beamten mit Hilfe von
rechtswidrigem Vorgehen
zermürbt und in jahrelange
Gerichtsverfahren gezwungen, heißt es in der Anzeige.
In den Unterlagen werden
konkrete Bauverfahren geschildert, bei denen willkürlich Gesetzespassagen in Bescheiden weggelassen, falsch
wiedergegeben oder wesentliche Textteile und Begrif-

Die schweren Vorwürfe gegen Innsbrucker Baubeamte wurden über die
Whistieblower-Homepage der Stadt erhoben. Jetzt wird ermittelt. ros. surı

fe ausgelassen worden sein
sollen. Mit der Konsequenz,
dass die Bauansuchen abgelehnt wurden und Bauwerber sich in jahrelangen Prozessen vor Gericht dagegen
wehren müssen.

gemeldet, die von leidvollen
Erfahrungen mit manchen
Innsbrucker Baubeamten berichten, „Jeder, der in Innsbruck mit dem Bauamt zu
tun hat, kann ein Lied davon
singen”, schildert etwa ein
erfahrener Bauunternehmer.

Aus der Anzeige ergebe
sich „ein Anfang dacht,
der aufklärungsbedürftig
ist", betont die Staatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

„Verhinderungstaktik“
Offen ist noch, wie die Stadt
auf die Ermittlungen reagiert,
ob sie beispielsweise die von
den Ermittlungen betroffenen Beamten von den entsprechenden Akten abzieht.
Mittlerweile haben sich bei
der TT auch andere Personen

In Innsbruck herrschten „andere Gesetze”.

Er spricht von „massiver
Verhinderungstaktik und
Verzögerungen, sodass möglichst viel Geld mit dem Besorgen von Unterlagen verschwendet wird”. Unterlagen
würden an unterschiedlichste Leute im Amt verteilt und
letztlich bei einer Rechtsabteilung landen, welche die
Bescheide erlässt, jedoch von
der konkreten Materie weit
entfernt sei.

Mehrere Fälle sollen Verfehlungen aufzeigen

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sondem als Freiland (obwohl er
faktisch zur Straße zählt). Und in
diesen Streifen Freitand dürfe ein
Windfang nicht hineinragen.

Das Bauamt scheue „keine Mü-