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Tiroler Tageszeitung

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Von Liane Pircher

Innsbruck —- In der Österreichischen — und damit auch
Tiroler — Verwaltung läuft
längst nicht alles rund. Das
zeigt der Jahresbericht 2024
der Landesvolksanwältin.
In diesem werden wieder
einmal systematische Probleme wie auch Versagen
in Einzelfällen aufgedeckt.
5221 Tirolerinnen und Tiroler wandten sich insgesamt
an das Büro, 462 Fälle fielen aber nicht in die Kompetenz der Landesvolks-
Itschaft und
weitergeleitet werden. Oft,
weil es sich um private zivilrechtliche Angelegenheiten
handelte. Trotzdem: Allein

Ausladen
von Müll

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„Doppelt so viele Missstände bei Baurecht“, Seite 3

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Doppelt so viele
Missstände bei Baurecht

4759 Beschwerden zählte die Landesvolksanwaltschaft im Jahr 2024 — das

ist ein Anstieg von 17 Prozent. Oft handelte es sich um Probleme im
Bau- und Raumordnungsrecht, Sozialbereich oder Wasserrecht.

Wirrwarr bei
Förderungen

im Jahr 2024 gab es einen
Anstieg von rund 1020 Be-

4 5

. Die
davon fielen in den Bereich
des Bau- und Raumordnungsrechts.

Zu den baurechtlichen
Klassikern zählen dabei Beschwerden über „Schwarzbauten“ und die damit
zusammenhängende Untätigkeit der Baubehörde.
Landesvolksanwältin Doris Winkler-Hofer ortet hier
bei vielen BürgerInnen „besonders auf Gemeindeebene eine Scheu, sich direkt
zu beschweren, auch wenn
die Beschwerde völlig berechtigt sein mag”. Viele
hätten Angst vor Nachteilen

im Falle einer offenen Beschwerde. Es komme mitunter auch vor, dass es sich
bei Baubeschwerden um
jahrzehntealte, nicht ord-

_Altlasten“ in Gemeind
handelt, die plötzlich - etwa
bei Sanierungen oder Um-

bauten — zutage treten.

Zu wenig Pflegeplätze

Fast verdoppelt hätten sich
zuletzt auch Anliegen bezüglich des Gemeinderechts: Hier gebe es oft Fragen und Unsicherheiten zu
Abgaben, Gebühren und
Steuern: „Es melden sich
auch immer wieder Menschen, für die nicht klar
ist, wie eine Behörde zu einer bestimmten Rechnung

Mängel

bei Pflege

Urlaub von der Pflege:
Für viele Angehörige
war/ist es oft erst
nach unzähligen
Telefonaten und
langen Wartezeiten
möglich, einen
geeigneten
Kurzzeitpflegeplatz zu
finden.

kommt”“, so die Volksanwältin. Warum es im Jahr 2024
gleich eine Verdreifachung
der Anfragen bzw. Beschwerden in Sachen Wasserrecht gab, kann selbst
sie nicht erklären — vieles
habe mit dem Kanalsystem
zu tun gehabt. Auffällig oft
gab es auch Unsicherheiten, wenn es um Sozial- und
Pflegethemen ging. Man
würde spüren, dass zahlreiche Förderungen von Bund
und Land ersatzlos gestrichen wurden — etwa die
Strompreisbremse oder der
Netzkostenzuschuss. Hier
regt die Volksanwältin an, in
Zukunft bestehende Förderschienen nicht in so großer
Zahl gleichzeitig zu streichen, sondern schrittweise.

Ähnliches gilt für die Pflege. Hier würden viele Angehörige von der schwierigen
Suche nach einem Pflegeplatz für Verwandte berichten, so Winkler-Hofer. Im
Jahresbericht regt sie deshalb „eine elektronische

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vor Nachteilen.“

)

Untätigkeit
der Gemeinde

Platzbörse für freie Kurz-

zeitpflegeplätze” nach
oberösterreichischem Vorbild an. Davon bhängig

——

„Besonders auf Gemeindeebene haben viele Bürger
Scheu, sich direkt zu beschweren. Sie haben Angst

Hohe Kosten
und Gebühren

würden die aktuellen Missstände aufzeigen, dass ein
Ausbau der Strukturen drin-

gend dig sei