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Flächen für geförderten Wohnbau noch nicht genau definiert

„Wir haben die Instrumente und auch die Verantwortung, sie zu
nutzen“, hielt die grüne Planungsstadträtin, Janine Bex, fest. Auch sie
wehrte sich gegen den Vorwurf der Enteignung, es sei vielmehr eine
„gemeinsame Aktivierung in einem fairen Prozess“. Nach Beschluss der
Bausperre werden demnach alle Eigentümer kontaktiert und über das
Vorhaben aufgeklärt.

Wie viel Prozent der rund zehn betroffenen Hektar schließlich für
geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen werden, wollte Bex noch
nicht prognostizieren. Einerseits sei dies Verhandlungssache,
andererseits gebe es bei den Grundflächen auch
Nutzungseinschränkungen - beispielsweise durch Straßen.

Bausperre und Vorbehaltsflächen als juristische Nagelprobe

Während Anne Weidner, Referatsleiterin für Raumordnung und
Stadtplanung, „definitiv“ mit juristischen Auseinandersetzungen mit
Grundeigentümern gerechnet hatte, sah SPÖ-Stadtparteivorsitzender
und Klubobmann Benjamin Plach die Stadt auf rechtlich sicheren
Beinen stehen. „Das hält auch einer gerichtlichen Überprüfung stand“,
meinte er und verwies auf den Status der Stadt Innsbruck als
„Vorbehaltsgemeinde“, der ihr vom Land Tirol im November 2022
zugeschrieben worden war.

Außerdem stütze die Wohnbedarfsstudie des Landes das Vorgehen.
Bei der nächsten Fortschreibung des ÖROKO werde die Stadt
außerdem verpflichtet, Vorbehaltsflächen festzulegen. „Wer da von
Enteignung spricht, hat die Dringlichkeit nicht verstanden“, verwies
Plach zudem auf über 2.000 Innsbruckerinnen und Innsbrucker, die auf
eine Stadtwohnung warten.

In der vergangenen Legislaturperiode unter Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) war die Ausweisung der Vorbehaltsflächen noch gescheitert.
Die ÖVP - der Anzengruber damals noch selbst angehört hatte - legte
sich in der Stadtregierung quer.

Kritik und Zustimmung auf Oppositionsseite

Harsche Kritik kam indes aus den Reihen der FPÖ. Für die Tiroler
Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm,
selbst Innsbruckerin, würden die betroffenen Grundflächen „der freien
Verfügung ihrer Eigentümer“ entzogen, sie würden dadurch „praktisch
unverkäuflich“. Im nächsten Schritt könne die Stadt diese „günstig
erwerben oder enteignen“, meinte sie und fragte, warum die
Stadtregierung „fremde Grundstücke nicht zu marktüblichen Preisen
erwirbt“. FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger bezeichnete die
Stadtregierung als „lupenreine linke bis linksradikale Genossentruppe“.

Zustimmung zu den Plänen der Stadtregierung signalisierten im
Vorfeld dagegen kleinere Listen und Parteien im Innsbrucker
Gemeinderat - damit zeichnete sich vor der entscheidenden Sitzung
des Stadtparlaments am Donnerstag eine breite Mehrheit dafür ab —-
mehr dazu in Kritik an Vorbehaltsflächen, GR-Mehrheit fix. Sowohl
die KPÖ, als auch die Liste Fritz und die Alternative Liste Innsbruck
(ALI) sprachen sich im Vorfeld für die Ausweisung von
Vorbehaltsflächen aus, um damit in Sachen leistbares Wohnen in
Innsbruck weiterzukommen.

red, tirol.ORF.at/Agenturen

https://tirol.orf.at/stories/3298675/

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