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Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„Politik schafft an, Amt zahlt“, Seite 20
29.3.2025

Politik schafft an, Amt zahlt

„Wir müssen die Innsbrucker vor dieser Art von Politik schützen!“ Der Kontrollausschuss
zieht Konsequenzen aus BM Anzengrubers App-Affäre. Umfassender Prüfauftrag erteilt.

gender Entwicklungen

im Stadtmagistrat hat
der Bericht des Stadtrechnungshofes über die vom damaligen Vize und nunmehrigen Bürgermeister Johannes
Anzengruber zu Tage gefördert. Im Gemeinderat wurde
dieser Tagesordnungspunkt
ausführlich diskutiert. Ergebnis: Es gibt einen erneuten Prüfantrag an den Stadtrechnungshof, unterschrieben von der gesamten Opposition, die 18 von 40 Stimmen im Gemeinderat hat.

„Wir müssen die städtischen Mitarbeiter vor einer
Politik schützen, die ihnen
Weisungen erteilt und Verantwortung auf sie abwälzt“,
sagte ALI-GR Mesut Onay,
gleichzeitig Obmann des
Kontrollausschusses. Im
Prüfbericht zu Anzengrubers Lernapp „Innsbruck gemeinsam“ sei nachgewiesen
worden, dass es zu Anbahnungen und Auftragsvergaben seitens der politischen
Amtsführung und _ deren
Stabsstelle gekommen ist.
„Das führte dazu, dass wichtige, zur Nachvollziehbarkeit vorgeschriebene Dokumentationen zur Einhaltung
der Transparenzbestimmungen, Compliance-Vorschriften und der Vergabeordnung
nicht mehr nachverfolgbar
gelöscht bzw. nicht vorschriftsmäßig dokumentiert
wurden.“

Der Stadtrechnungshof
wird nun die Einhaltung
sämtlicher Ausführungsbestimmungen für den Budgetvoranschlag 2025 überprüfen. Selbiges gilt stichprobenartig für die Abwicklung
des Voranschlages 2024.
Die Bestimmungen sehen
vor, „dass die entsprechenden Aufträge (Bestellungen
für Lieferungen und Leistungen) nur vom Anordnungsberechtigten erteilt

E ine Fülle besorgniserre-

Mit unsolidarischem
Verhalten
schafft man
keine
solidarische
Gesellschaft,
sagte GR
Onay.

werden dürfen“, heißt es in
dem von GR Onay initierten Prüfauftrag. Im Fall Anzengruber sei es so gewesen,
„dass alles von ihm selber
koordiniert wurde, und dann
hat er die Apps den Amtern
verkauft“. Wie berichtet,
wurden so 47.000 Euro in
den Sand gesetzt.

Die Koalition hatte keine
Gelegenheit, beim Prüfantrag mitzustimmen: Sie wurde von Onay nicht eingeladen. Vermutlich als Reaktion darauf, dass Anzengruber Onays Einladung, in die
entscheidende Sitzung des

Der Stadtrechnungshof sorgte für Debatten im Gemeinderat. Sie verliefen weitgehend fair.

Kontrollausschusses zu
kommen und sich dort zu er-

klären, „aus terminlichen
Gründen“ — ausgeschlagen
hatte.

Es sei bereits einiges in die
Wege geleitet worden, damit
sich Fehler nicht wiederholten, sagte Grün-Klubobmann
Dejan Lukovic. „Ich bezweifle, dass die Zukunft so rosig
wird. Die Dinge gehen genauso weiter“, meinte hingegen GR Oppitz-Plörer (Liste Tursky) mit Verweis auf
den jüngsten Fall, über den
die „Krone“ berichtete: Den
IT-Auftrag für Anzengrubers Nachbarn.

Verwunderung über das
Stimmverhalten der ÖVP

Beim Beschluss der Bausperre für 78 Grundstücke in
Innsbruck enthielt sich wie
berichtet die Tursky-ÖVP,
was gestern FP-Landeschef
Markus Abwerzger auf den
Plan rief: „Sowas muss man
sich vorstellen, das klägliche

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PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

Häufchen einer chemals federführenden _ politischen
Kraft in der Tiroler Landeshauptstadt macht mit Grünen, Kommunisten, Sozialisten und dem politischen
Wendehals Johannes Anzengruber gemeinsame Sache, um Bürgerinnen und
Bürger zu enteignen.“

Dass es bis heute keine
Stellungnahme von Wirtschaftsbund, Wirtschafts-
LR, WK-Präsidentin oder
LWK-Präsident zu den Bausperren gibt, sorgte im Gemeinderat für Rätselraten.