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Die Innsbrucker Stadtregierung will bei größeren Grundstücken, dass die Hälfte der Fläche für sozialen Wohnbau reserviert wird

FPÖ fordert Gesetzesänderung auf Landesebene

Eine Bausperre sei nur vorübergehend in einer Übergangsphase
zulässig, wenn die Raumordnung in einer Gemeinde überarbeitet
werden soll. Die Stadt will mit der Bausperre, die am Donnerstag im
Innsbrucker Gemeinderat beschlossen werden soll, jedenfalls Zeit
gewinnen für die Ausweisung der Vorbehaltsflächen - mehr dazu in
Eingriff in Privatgrund für sozialen Wohnbau. Die Freiheitlichen
wollen dagegen auf Landesebene aktiv werden. Sie kritisieren, dass die
geplante Bausperre in Innsbruck über die ursprüngliche Intention im
Tiroler Raumordnungsgesetz hinausgehe.

NEOS kritisieren „Eilverfahren“

Gegen die Pläne der Stadtregierung stellen sich auch NEOS, die
allerdings seit der vergangenen Gemeinderatswahl nicht mehr im
Innsbrucker Stadtparlement vertreten sind. NEOS-
Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger kritisiert, dass im
Eilverfahren in Eigentumsrechte eingegriffen werde. Betroffene
Grundbesitzer würden mit der Bausperre vor vollendete Tatsachen
gestellt.

Offenbar wolle man so Druck ausüben, damit Betroffene Teile ihrer
Flächen an die Stadt abtreten. „Diese Form der Quasi-Enteignung
unter dem Deckmantel des sozialen Wohnbaus ist nicht der richtige
Weg"“, so die NEOS-Kritik.

red, tirol.ORF.at

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https://tirol.orf.at/stories/3298566/

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