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Tiroler Tageszeitung

„Mehrheit für Bausperre ist fix‘“, Seite 19

Mehrheit für Bausperre ist fix

80 Grundstücke sind betroffen: Als ersten Schritt zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen
für geförderten Wohnbau erlässt Innsbrucks Gemeinderat diese Woche eine Bausperre.

Von Michael Domanig

Innsbruck — Heftige Kontroversen sind am Donnerstag im
Innsbrucker Gemeinderat fix.
Denn nun soll es ernst werden
mit der - in der Vorperiode gescheiterten - Ausweisung von
Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau.

> Ziel: Die Dreierkoalition aus
JA - Jetzt Innsbruck, Grünen
und SPO sieht in den Vorbehaltsflächen einen wichtigen
Hebel, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. „Andere
reden, wir tun’s”, sagt Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA) — „wobei viele Tiroler Gemeinden dieses vom
Land vorgegebene Instrument
schon länger einsetzen.”

‚ ‚ Wir wollen das
Ganze transparent

und kooperativ gemein-

sam mit den Eigentü-

mern angehen.“

Johannes Anzengruber

(Innsbrucker

> Flächen: Konkret geht es
um bereits als Bauland gewidmete, aber unbebaute Grundstücke in Privatbesitz, die in
Summe über 2500 m* groß
sind. Diese können, so der
Plan, durch die Ausweisung
der Vorbehaltsflächen künftig
zu 50% für sozialen Wohnbau
n werden.

„Wir wollen das fair, transparent und kooperativ mit den
Eigentümern angehen”, betont Anzengruber — darunter
seien kirchliche Einrichtungen, Investoren, auch Grundbesitzer aus dem Ausland.

Die Vorbehaltsflächen soljen in der Fortschreibung des
Örtlichen Raumordnungskonzeptes (0ÖROKO) ausgewiesen und dann jeweils in einem Widm
werden. Ist diese Widmung in
Kraft, müssen die Eigentümer
die Vorbehaltsfläche binnen
zehn Jahren zu den Konditi-

Leistbarer Wohnraum Ist In Innsbruck Mangelware - die Stadtführung wl mun raumordnerisch handeln. ra raı

onen der Wohnbnußrdenmg
an die Stadt oder einen gemeinnützigen Wohnbauträger
verkaufen. Andernfalls erfolgt
automatisch eine Rückwidmung in Freiland.

> Bausperre: Als ersten
Schritt wird der Gemeinderat nun eine Bausperre für die
betreffenden Grundstücke beschließen. Damit soll verhindert werden, dass die Flächen

vorzeitig geteilt oder bebaut
werden. Nach Inkrafttreten
der Sperre hat die Stadt ein
Jahr Zeit, einen entsprechenden Änderungsentwurf für das
ÖROKO

Details gibt die Stadtregierung noch bekannt. Fix ist
aber: Die Bausperre betrifft
insgesamt 80 Grundstücke
von 24 Eigentümern, von Amras bis Hötting, von Mühlau

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und Arzl bis Igls und Vill. Dazu zählt auch jenes 8000-m?-
Areal in Amras, auf dem Pema
und UBM ca. 140 frei finanzierte Eigentumswohnungen
planen. Hier hat der Gemeinderat schon im Oktober für eine Bausperre gestimmt.

age: Die
Mdgbchkeit der Ausweisung
von Vorbehaltsflächen ist im
Tiroler Raumordnungsgesetz

bereits seit 1994 vorgesehen,
„sofern der Grundbedarf an
Wohnnum (...) zu leistbaren

auch
vom Land Tirol angehalten,
Vorrangflächen für geförderten Wohnbau auszuweisen —
als eine von mittlerweile 166
„Vorbehaltsgemeinden”.

> Mehrheit: Neben der Drei-
Liste Fritz und ALi beim Beschluss für die Bausperre mitziehen —- und dann auch bei
den Vorbehaltsflächen selbst.
Dass die Stadt das Instrument
anwendet, sei „längst überfällig“, meint ALi Die KPÖ fordert
zugleich einen Man der Regierung, „wie viele neue Stadtwohnungen in den nächsten
Jahren gebaut werden”.

Offene Fragen und Kritik

Von der Liste Fritz kommt
ebenfalls ein prinzipielles Ja.
Von „Enteignung” könne man
nicht sprechen, betont Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider: „Es bleibt ja
Bauland — und einen Teil zu
einem etwas günstigeren Preis
zu verkaufen, ist zumutbar.“
Allerdings wolle man von der
Stadtregierung die Kriterien
wissen, nach denen gerade
diese 80 Grundstücke ausgewählt wurden. „Es handelt sich

> Kritik: Bausperre und Vorbehaltsflächen bleiben heftig
umstritten. FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger spricht von
einem „Frontalangriff auf das
Privateigentum”. Er appelliert
explizit an die Mandatare der
Bürgermeisterliste, „bei dieser
marxistischen &1tewmngsor
gie nicht mi

Die Stadt greife tief in Eigentumsrechte ein, „ohne
nachvollziehbare Kriterien
offenzulegen”“, kritisiert auch
NEOS-Landtagsabgeordnete
Susanna Riedlsperger.