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Bezirksblätter Innsbruck

„Ist Mitbestimmen jetzt schwieriger?“, Seite 2+3

Ist Mitbestimmen

Ein Update im Stimmverfahren auf der digitalen Beteiligungsplattform der Stadt sorgte
für offene Fragen.

VON ALICIA MARTIN GOMEZ

Die neue Beteiligungsplattform
der Stadt Innsbruck mitgestalten.innsbruck.gv.at fand in den
ersten Monaten großen Anklang.
Die Bilanz: Rund 1.700 registrierte
Teilnehmende und ca. 172 eingereichte Vorschläge wurden bis Anfang März gezählt. Somit ist klar,
die Innsbrucker wollen mitreden,
wenn es um ihre Heimatstadt
geht. Die rege Beteiligung hat
aber auch Ihre Tücken. Wurden
bis vor Kurzem noch 50 Stimmen
für das Weiterleiten einer Idee an
die relevanten städtischen Ämter
benötigt, sind es nun 80. Die Begründung: um mit der steigenden
Anzahl der Nutzer und Vorschläge

weiterhin faire und repräsentative
Bedingungen für den demokratischen Prozess zu garantieren.

Eingereichte Vo:

Die Anhebung der Stimmen fand
erst Anfang März statt. Die Plattform selbst gibt es allerdings seit
Anfang Jänner und für das Erreichen der Stimmen gilt eine Frist
von 50 Tagen. Das heißt, einige
eingebrachte Ideen haben bis zur
Umstellung eventuell das Ziel von
50 Stimmen noch nicht erreicht.
Hier stellte sich also die Frage, ob
die älteren Beiträge nun auch 80
Stimmen benötigen oder bei 50
Stimmen bleiben. Und was passiert mit den Vorschlägen, die bereits 50 Stimmen erreicht hatten?
Von Seiten der Stadt heißt es hier
wie folgt: „Das Quorum von 80
Stimmen gilt für alle Einreichungen, inklusive den vor der Erhöhung eingereichten Vorschlägen,
die die vormals benötigte Stimmenanzahl bis zum Zeitpunkt

der Änderung noch nicht erreicht
haben. Vorschläge, die zum Zeitpunkt der Erhöhung des Quorums die bis dahin gültige Unterstützeranzahl erreicht haben,
werden weiter bearbeitet, ohne
zusätzliche Stimmen sammeln zu
müssen.“ Für die Teilnehmenden,
deren Vorschläge also noch offen
sind, heißt es nun, weitere Unterstützer zu lukrieren, während
andere Vorschläge mit weniger
Zustimmung bearbeitet werden.

Wo liegt die Grenze?

Weiterhin unklar ist außerdem,
wie oft es zu einer solchen Erhöhung kommt und was das finale
Stimmenziel sein wird. Denn bemisst man dieses weiterhin nach
dem Wachstum der Registrierungen, müsste man auch bedenken,
dass viele Teilnehmenden sich
eventuell nur für einen Vorschlag
angemeldet haben und im Anschluss inaktiv werden oder sich
gar abmelden möchten. Würde

jetzt schwieriger?

—_

Werden die Stimmen erreicht, wird

Eislaufplatz für die Kınder des Sıeglanger

Beiträge, die vor der Umstellung die 50 Stimmen erreicht haben werden

der Vorschlag eingeb Foto: IKM/ Bär

das Quorum in einem solchen
Fall wieder sinken? Auf Nachfrage
bei der Stadt hieß es: „Die digitale Beteiligungsplattform wurde
im Jänner gestartet und befindet
sich noch im ersten Quartal der
Testphase, Aktuell sammeln wir
wichtige Erfahrungswerte, die
uns dabei helfen, die Plattform
laufend zu adaptieren und zu
optimieren.“ Es gilt also abzuwar-

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rbeitet. Alle anderen benötigen nun 80 Stimmen. _ Foto. Screenshot/ Meinßezirk
ten, wie sich die Webseite weiter Schritt transparent zu sein und
entwickeln wird. In jedem Fall sei auch hier die Bürgerinnen und
die Stadt aber bemüht, vor jedem _ Bürger einzubeziehen.

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