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Tiroler Tageszeitung

„Steuer für brachliegendes Bauland wird geprüft“, Seite 4

Steuer für brachliegendes
Bauland wird geprüft

Leistbares Wohnen: Schwarz-Rot nimmt 3000 Hektar Baulandüberhang ins
Visier. „Service-Stelle“ soll Gemeinden bei Raumordnung zur Hand gehen.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck - Wohnpakete
mit dem Ziel, in Tirol mehr
„leistbaren Wohnraum“ zu
schaffen, hat das Land in den
vergangenen Jahren nicht
wenige geschnürt: 2019, 2021
und 2023. Leistbarer ist das
Wohnen unterm Strich dennoch nicht geworden. Freilich: So stehen lassen wollen
das Landeshauptmann Anton Mattle (VP) und Vize Philip Wohlgemuth (SP) nicht. Es
sei viel passiert, einige Hebel
bewegt worden. In der Raumordnung, der Wohnbauförderung und mehr. Jedoch seien
auch die Energie- und Teuerungskrise sowie die verschärften Kreditregeln („KIM-
Verordnung“) gekommen.
Das habe viel von dem gehemmt, was zuvor Schwarz-
Grün und jetzt Schwarz-Rot
anpacken wollten.

Und so standen Mattle und
Wohlgemuth (plus Raumordnungs-Referent Josef Geisler) gestern erneut Rede und
Antwort, um das nächste
Wohnpaket zu präsentieren.
Ausfluss der traditionellen
zweitägigen Regierungsklausur zum Neujahrsauftakt im
Innsbrucker Stadtteil Vill.
Drei Punkte stehen dabei im
Zentrum:

Wohnraum mobilisieren:

Das Pilotprojekt „Sicheres
Vermieten“ soll ausgeweitet
werden. 2024 mit überschaubarem Erfolg (von 100 eingemeldeten Wohnungen wurden lediglich 25 tatsächlich
vermietet) gestartet, soll nun
mithilfe des gemeinnützigen Bauträgers Tigewosi der
nächste Schritt getan werden.
Eigentümern leer stehender
Wohnungen sollen via Land/
Tigewosi MieterInnen vermittelt werden. Die rechtlichen Risiken werden reduziert, dafür ist der Mietpreis
gedeckelt. Ab heute startet
eine Info-Kampagne.

Seit Jahrzehnten gefordert,
soll nun erstmals die Abgabe
auf gewidmetes, aber brachliegendes Bauland geprüft
werden. Über 3000 Hektar
hiervon gibt es in Tirol. Noch

Mit jedem neuen Wohnpaket wird der Handlungsspielraum der Landesregierung nicht größer, sondern kleiner,
weil ausgereizter: Philip Wohlgemuth (SP), Anton Mattle (VP), Josef Geisler (VP; v.1.).

in diesem Jahr soll ein Modell
vorgelegt werden. Raumordnungs- und Grundverkehrsreferent (zugleich auch Obmann des Bauernbundes)
Josef Geisler will hier Anleihen an Salzburg nehmen.
Und schränkt aber zugleich
ein: Ausgenommen wer-
‚ ‚ Wenn der Eigentumsmarkt funktioniert, ist auch der
Druck vom Mietwohnungsmarkt weg.“

Anton Mattle
(Landeshauptmann, VP)

den müsste der Eigenbedarf
— auch für Nachkommen),
kleinteilige Baugrundstücke (unter 1500 Quadratmeter), Übergangsfristen seien einzuräumen und: „nur
mit Rücksicht auf die Eigentumsrechte“. Zu prüfen wäre
auch, ob eine derartige Abga-

‚ Die Modelle zur
Einführung einer
Bauland-Mobilisierungs-
Abgabe sollen rasch
ausgearbeitet sein.“

Philip Wohlgemuth
(Landeshauptmann-Stv., SP)

Das neue Wohnpaket im Überblick:

Baulandüberhang: Wer in

Tirol Bauland hortet (Widmung
vor dem 1. Juli 2020), dürfte in
Bälde mit einer neuen Steuer
konfrontiert sein. Ein Abgaben-
Modell soll geprüft, ausgearbeitet
und noch 2025 beschlossen
werden. Der Abgabe entkommt,
wer Eigenbedarf nachweist, wenn
das Grundstück zu klein ist,
einen Antrag auf Rückwidmung
stellt oder bereits über einen
Raumordnungsvertrag mit der
Gemeinde verfügt. Auch gemeinnützige Bauträger gehen frei.

Servicestelle: Die Landesregierung installiert eine Servicestelle
Wohnen in der Landesverwaltung. Diese soll als „One-stop-
Shop“ für Gemeinden und
Bauträger dienen und abteilungsübergreifend Abstimmungen zu Bauvorhaben (Wohnbauförderung, Raumordnung,
Grundverkehr) vornehmen.

„Zukunft Wohnen 2035“:
Aufbauend auf der Wohnbedarfsstudie soll eine Vision für
Tirol bis 2035 erstellt werden.

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Foto: Failk

be eventuell nur in Gemeinden mit hohem Wohndruck
(„Vorbehaltsgemeinden“) fällig sein könne. Über die Höhe
will sich Geisler vorerst nicht
auslassen. Um der Steuer zu
entgehen, so Geisler, hätten
Eigentümer zwei Möglichkeiten: ihre Grundstücke zu bebauen oder freiwillig von der
Gemeinde rückwidmen zu
lassen.
Spekulation verhindern:
„Denkverbote“ dürfe es
keine mehr geben, betont
Wohlgemuth. Auch deshalb
wolle man beim Bund eine
Verlängerung des Veräußerungsverbots wohnbaugeförderter Wohnungen von acht
auf 15 Jahre erreichen. Auch
stehe die Regierung weiter
hinter der verpflichtenden
Vertragsraumordnung, genauso wie zur Verschärfung
der Leerstandsabgabe.
Service-Stelle Wohnen:
Um die „Berührungsängste“ einiger Gemeinden mit
den Raumordnungs-Maßnahmen (O-Ton Geisler) abzubauen, schafft das Land
eine eigene „Service-Stelle
Wohnen“. Die Ergebnisse der
Wohnbedarfsstudie (Fazit:
Tirol benötige lediglich 3900
neue Einheiten pro Jahr) seien nicht in Stein gemeißelt.