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Tiroler Tageszeitung

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„Leerstandsabgabe: Angst vor ‚Bürokratiemonster‘ geht um“, Seite 4
15.1.2025

Leerstandsabgabe: Angst vor
„Bürokratiemonster“ geht um

Kritisierte Novelle wird kommende Woche Thema in Regierungsklausur.
Liste Fritz und Grüne für Nachbesserungen, NEOS gegen Zwangsmaßnahme.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Ganz verteufeln
will Liste-Fritz-Klubobmann
Markus Sint die von Schwarz-
Rot vorgelegte Novelle zum
Leerstandsabgabengesetz
nicht: „Die Landesregierung
hat sich Mühe gegeben, um
für jede Gemeinde einen angemessenen Betrag für die
Leerstandsabgabe zu eruieren.“ Bis dato gab es für
alle 277 Kommunen in Tirol lediglich einen einheitlichen Stufenplan für die Abgabenhöhe - abhängig von
der Wohnungsgröße. „Vorbehaltsgemeinden“ gemäß
einer Verordnung der Landesregierung (Grundverkehrsgesetz) haben die doppelte Abgabe zu verrechnen.
Dass es den Gemeinden ab 1.
Jänner 2026 nun aber freigestellt werden soll, ob sie die
Leerstandsabgabe fortführen
oder wieder einstampfen,
begründet sogleich das große Aber der Liste Fritz: „Es
müssen für alle Gemeinden
und Bürger in Tirol dieselben
Spielregeln gelten.“

Letzteres sieht Janine Bex
ähnlich. Die Grüne ist Planungsstadträtin im Wohnungsleerstands-Hotspot
schlechthin in Tirol: Innsbruck. 68.000 Wohnungen
stehen in Tirol Schätzungen
zufolge leer, davon allein in
der Landeshauptstadt rund
7000. Auch Bex tritt für die
Beibehaltung der Einfüh-

Eckpunkte

Gesetzesreform: Kern der
Novelle zum Leerstandsabgabengesetz ist, dass die Einführung der Abgabe für die
Gemeinden von einer Musszu einer Kann-Bestimmung
geändert wird. Gleichzeitig
soll aber die Abgabenhöhe
durch ein neues Berechnungsmodell teils erheblich
steigen.

Mit der Novelle will die Landesregierung die Tür im Kampf gegen Wohnungs!

‚ ‚ Wir brauchen
klare und wirk-

same Regelungen, um

Leerstand zu bekämpfen

— die Novelle ist längst

überfällig.“

Janine Bex

(Planungsstadträtin, Grüne)

rungspflicht ein. Innsbruck
werde die Abgabe aber so
oder so beibehalten. Die nunmehrige Novelle wird zwar
auch von der Stadt in Details kritisiert, in Summe hält
sie Bex aber mit Blick auf die
drastische Anhebung der Abgabenhöhe einerseits, andererseits aufgrund der neuen
Kontrollmöglichkeiten (Datenverknüpfung!) für „längst
überfällig“. Bex obliegt auch
das Referat Gebäude- und
Wohnungsregister: „Die Reform schafft die Voraussetzungen für eine gerechtere
Wohnraumpolitik und bringt
uns näher an das Ziel, Wohnen als Grundrecht zu Ssichern.“ Die Kritik ihrer auf

‚ Wenn die Landesregierung nachbessert und die Abgabe
verpflichtend einführt,
könnten wir diese Reform unterstützen.“

Markus Sint
(Klubobmann Liste Fritz)

Landesebene in Opposition
sitzenden Abgeordneten Zeliha Arslan fällt indes schärfer
aus: „Diese Novelle schärft
die Zähne gegen Leerstand
nicht, sondern schleift sie
vielmehr ab.“ Anstelle einer
Entbürokratisierung werde
ein neues „Bürokratiemonster“ geschaffen.

„Unausgegoren“

Selbiges sieht auch NEOS-
Abgeordnete Susanna Riedlsperger auf die Gemeinden
zukommen, sollten sie die
Abgabe weiterhin einheben
wollen: „Auch die überarbeitete Fassung ist ein Beispiel
für unausgegorene Symbolpolitik, die am Ziel vorbei-

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gsleerstand weiter aufstoßen. Foto: Springer

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V
1

‚ Die schwarz-rote
Landesregierung
verliert sich in halbherzigen Kompromissen.
Diese Reform erzielt
keinen Lenkungseffekt.“

Susanna RiedlIsperger
(Landtagsabgeordnete, NEOS)

schießt.“ Echte Lenkungseffekte werde sie keine erzielen.
Generell fordern die NEOS
„statt Zwangsmaßnahmen
klare Anreize und eine grundlegende Reform der Wohnbaupolitik“.

Schwarz-Rot will dem Vernehmen nach die Stellungnahmen zur Novelle kommende Woche im Rahmen
ihrer Arbeitsklausur beraten.
Ob selbige punktuell noch
vor dem im März-Landtag
avisierten Beschluss nachgebessert wird, ist allerdings
offen.

Sollte die Pflicht doch beibehalten werden, so Sint,
würde sogar die Liste Fritz
wieder mitgehen.