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Kronenzeitung

„Geheim-Gutachten zum MCI“, Seite 26

Foto: NEOS

Foto: Henning Larsen

Scharfe Kritik am
Vorgehen der
Landesregierung in
Sachen MCI-Neubau
i kommt von LA Susanna
P Riedlsperger (li.) und LA |
B Evelyn Achhorner. B
E, ;

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Foto: Christof Birbaumer

Geheim-Gutachten zum MOI

„BIG kann Bau auch ohne Ausschreibung realisieren“, ist ein Wiener Vertragsrechtsexperte

überzeugt. Das Land Tirol und sein Anwalt sehen das anders. Die Opposition ist stinksauer.

as MCI, das Management Center Innsbruck, kommt nicht

vorlag, den MCI-Neubau
eingestampft? Und warum
wollte man diese Experten-

gen Voraussetzungen erfüllt. Etwa, dass die Zusammenarbeit „ausschließlich

zur Ruhe. Nachdem LH Anton Mattle am 13. Dezember
das endgültige Aus für den —

dringend notwendigen —
Neubau verkündete, tauchte
gestern via Kurier ein Geheim-Gutachten dazu auf.
Wegen der zu hohen Kosten
— sie liegen irgendwo zwischen 190 und 250 Millionen Euro, genau kann und
will das keiner sagen —
brachte die „Krone“ im Juni
des Vorjahres die BIG-Variante ins Spiel. Die Bundesimmobiliengesellschaft soll
den Neubau realisieren, das
MCI bzw. Land tritt als
Mieter auf. Die BIG hat Erfahrung damit, zumal sie ja
bereits das Haus der Physik
und das Tiroler Sicherheitszentrum baute. Sie bekundete auf Nachfrage auch Interesse am MCI-Neubau.
Doch LH Anton Mattle,
der nach dem „Zur-Seite-
Tritt“ von Ex-SP-Chef Georg
Dornauer das Heft selbst in
die Hand nahm, zog im Dezember die Reißleine. Mit
der Begründung, dass man
der BIG das Vorhaben nicht
ohne Ausschreibung übergeben könne — und eine Neuausschreibung wäre von

_ Wn

MARKUS GASSLER

Tiroler Politik
kurz notiert

Porr-Ortner wohl (erfolgreich) angefochten worden.
Ein Gutachten, das mit
16. Dezember datiert ist und
mittlerweile auch der „Krone“ vorliegt, sieht das völlig
anders. Kernaussage: „Die
BIG hätte den MCI-Neubau
auch ohne Ausschreibung
übernehmen können!“ Der
mit dem Gutachten beauftragte Vergaberechtsexperte
Michael Breitenfeld Ssieht
laut Kurier jedenfalls keine
rechtlichen Hürden für eine
Übernahme durch die BIG.
Überprüft wurde, ob die
Stadt der BIG ohne öffentliche Ausschreibung ein Baurecht einräumen bzw. die
Liegenschaft übertragen
könnte und sie den MCI-
Neubau auf eigene Kosten
und eigenes Risiko realisieren dürfe. Breitenfeld sah
letztlich alle dafür notwendi-

zwischen öffentlichen Auftraggebern erfolgt“ oder der
„Erreichung gemeinsamer
Ziele“ dient.

Ein Gutachten, das Land
und Anwalt nicht gefiel

Das Gutachten wurde übrigens vom externen Anwalt
des Landes in Auftrag gegeben. Warum man ein Gutachten in Auftrag gibt, das
man dann doch nicht akzeptiert und warum das Land
mit seiner endgültigen Entscheidung nicht zuwartete,
bis das Gutachten vorlag, ist
nicht ganz nachvollziehbar.
Aus dem LH-Büro heißt
es dazu, dass sich an der Entscheidung, eine kostengünstigere Sanierung _ anstatt
eines Neubaus zu forcieren,
nichts geändert hat. Eine
„Öffentlich-öffentlich Kooperation“ entspreche nicht
den ursprünglichen Überlegungen des Landes, das gesamte Bauherrenrisiko sowie die Finanzierung in die
Hände der BIG zu geben.
Kritik kam von der Opposition. „Wieso hat LH Mattle nur wenige Tage, bevor
das BIG-Gutachten zumindest der Landesregierung

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Einschätzung nicht abwarten?“, so Neos-LA Susanna
Riedlsperger. Und weiter:
„Offenbar fiel das Gutachten nicht so negativ aus, wie
die teuren Rechtsberater der
Landesregierung sich das
vorgestellt haben. Da stellt
man sich die Frage, ob nicht
genau deshalb versucht wurde, das Gutachten einfach
totzuschweigen!“

Ahnlich die Grünen. „Die
Regierung hat erneut getäuscht und verdeckt. Im
Lichte dieses Gutachtens
stellt sich die Lage nämlich
ganz anders dar, als es Mattle und Dornauer getan haben. Statt die Chance auf
eine budgetschonende Realisierung zu nutzen, wurde
dieses entscheidende Gutachten bewusst zurückgehalten“, ärgert sich LA Zeliha
Arslan. Und FP-LA Evelyn
Achhorner verlangt von der
Landesregierung, dass nun
endlich mit offenen Karten
im MCI-Poker gespielt werde: „Darunter leidet die
Glaubwürdigkeit der Politik!“ Liste-Fritz-Klubchef
Markus Sint kündigt zudem
eine Sonderprüfung des
Landesrechnungshofes an.