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„Rechnungshof soll MCI-Causa prüfen“, Seite 16
12.1.2025

Rechnungshof soll MCI-Causa prüfen

Tirol. Die Oppositionsparteien sind empört, nachdem nun der Inhalt eines geheimen
Gutachtens zum möglichen Neubau der Hochschule unter BIG-Federführung bekannt wurde

VON CHRISTIAN WILLIM

Mitte Dezember hat Tirols
OVP-Landeshauptmann Anton Mattle den Neubau des
Management Center Innsbruck (MCI), bei dem das
Land der wichtigste Träger
ist, mit Verweis auf die angespannte Budgetlage abgesagt. Wie berichtet, hätten
sich die Kosten für das Vorhaben angeblich auf 250 Millionen Euro oder sogar mehr
belaufen. Dass Mattle ein beauftragtes Gutachten nicht
mehr abgewartet hat, mit
dem der kürzlich als Hochbau-Landesrat abgetretene
Georg Dornauer (SPO) eine
möglicherweise budgetschonende Alternative ausloten
wollte, hat erstaunt.

Möglicher Ausweg

Dornauer wollte nämlich klären, ob die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) „sich
vorstellen könnte, diesen
Bau für uns zu errichten“, so
Dornauer vergangenen Juli
im Tiroler Landtag. Ein Vergaberechtsexperte sollte dazu prüfen, ob die BIG das
Vorhaben ohne erneute Ausschreibung übernehmen hätte können. Das bisher geheim gehaltene Papier liegt
dem KURIER vor und kommt
wie berichtet zum Schluss:
Diese Variante wäre im Zuge
einer „öffentlich-öffentlichen
Kooperation“ rechtlich möglich gewesen. Das Gutachten
datiert auf den 16. Dezember. Drei Tage zuvor hatte
Mattle den Schlussstrich
unter das größte Hochbauprojekt des Landes gezogen.
Dieses Vorhaben hatte
die Politik schon seit Jahren
beschäftigt. Inzwischen sind
zwei Anläufe — mit jeweils
eigenen Architektenentwürfen — gescheitert. Rund 13
Millionen Euro an Steuergeld
wurden verbrannt. Der KU-
RIER-Bericht über den Inhalt
des Gutachtens, das keine
Hürden für eine Übernahme
des Vorhabens durch die BIG
sieht, schlägt nun Wellen.
FPÖ-Chef Markus Abwerzger, Klubchef der größten Oppositionspartei im

Landtag, ortet einen „Riesensündenfall der schwarz-roten
Landesregierung“. Für ihn sei
nun klar, „warum sich die Regierung mit Händen und Füßen gewehrt hat, das Gutachten öffentlich zu machen. Das
ist ein Dammbruch.“

Nur noch ein Weg

Für Abwerzger führt nun
„kein Weg mehr an einer
Sonderprüfung des Landesrechnungshofs vorbei“. Er
will Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien für
eine entsprechende Beauf-

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tragung der Kontrollinstanz
aufnehmen. N
Die Grünen muss der FPO-
Chef davon nicht mehr überzeugen: „Eine Sonderprüfung
des Rechnungshofs ist unverzichtbar“, heißt es in einer
Aussendung. „Die Landesregierung hat erneut getäuscht
und verdeckt“, so die Grünen-
Landtagsabgeordnete Zeliha
Arslan. „Statt die Chance auf
eine landesbudgetschonende
Realisierung zu nutzen, wurde dieses entscheidende Gutachten bewusst zurückgehalten und stattdessen der MCI-

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Das Land Tirol ist der maßgebliche Träger der privaten Hochschule, die an Platzmangel leidet

Neubau zu Grabe getragen“,
ärgert sie sich. Arslans Fazit:
„Es wurden zig Millionen an
Planungskosten investiert
und dazu auch noch 16.000
Beratungsstunden verrechnet, und jetzt, da eine Lösung
mit der Bundesimmobiliengesellschaft — die die Landesregierung selbst forciert hat
— näher rückte, wurde mit
der Abrissbirne einfach alles
beendet.“

Das MCI sei „ein Desaster
auf allen Ebenen für die ÖVP
und auch die SPO.“ Für die
Grüne stellt sich nun die Fra-

ge: „Wer hat von dieser politischen Selbstbeschäftigung finanziell profitiert?“ Diese
und weitere Fragen müssten
vom _Landesrechnungshof
geprüft werden.

„Alle verarscht“

Dass es eine Sonderprüfung
braucht, steht auch für Markus Sint, Klubobmann der
Liste Fritz, außer Frage: „Die
wird es geben. Und was danach noch kommt, wird man
noch schauen.“ Für ihn
„steht auch der Verdacht im
Raum, dass „der Landeshauptmann alle im Land verarscht hat“, formuliert der
Oppositionspolitiker deftig.
Wenn man als OVP oder
Landesregierung diesen
Neubau nicht wolle, dann
solle man es sagen. „Aber
dass man ein Gutachten in
Auftrag gibt, das vermutlich
Tausende Euro gekostet hat,
und es dann nicht abwartet,
das geht nicht“, kritisiert
Sint. Er fordert ein „Ende der
Geheimhaltung, die aber ins
Bild dieser ganzen MCI-Geschichte passt. Das Gutachten ist zu veröffentlichen.
Und auch die Kosten dafür.“

Aufarbeitung nötig
„Eine Sonderprüfung durch
den Landesrechnungshof ist
das Mindeste“, meint auch
Neos-Landtagsabgeordnete
Susanna Riedlsperger. „Denn
eine Aufarbeitung der gesamten Causa ist dringender nötig
denn je“, sagt sie und will wissen: „Wieso hat Landeshauptmann Mattle nur wenige Tage, bevor das ‚BIG-Gutachten‘
zumindest der Landesregierung vorlag, den MCI-Neubau
eingestampft? Warum wollte
man diese lang erwartete und
medial groß angekündigte
Einschätzung von Experten
nicht mehr abwarten?“
Riedlsperger mutmaßt:
„Offenbar fiel das Gutachten
nicht so negativ aus, wie die
teuren Rechtsberater der
Landesregierung sich das
vorgestellt haben. Da stellt
man sich die Frage, ob nicht
genau deshalb versucht wurde, das Gutachten einfach
totzuschweigen.“