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Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024_12_9_Presse_OCR
- S.5
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Tiroler Tageszeitung
„Innsbrucks steiniger Weg“, Seite 2
Manfred Mitterwachauer
essimismus ist selten ein guter
P Ratgeber. Und in der Politik der
Totengräber der eigenen Agenda.
Ein halbes Jahr im Amt, wird Innsbrucks
Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA)
deshalb heute seinen ersten Budgetentwurf
nicht von selbst schlechtreden. Vielmehr
wird — trotz geplanter Neuverschuldung von
rund 59 Millionen Euro - einmal mehr von
„Stabilität in Zeiten der Krise“ die Rede sein.
Gleichzeitig kann der Neo-Bürgermeister in
Teilbereichen wie dem Wohnen mit seinem
eigenen Reform-Tempo nicht Schritt halten.
Kommentar
Innsbrucks steiniger Weg
Bürgermeister Johannes Anzengruber hat auch 2025 viel vor. Investieren kann die Dreierkoalition aber nur noch auf Pump.
Große Versprechen, wie jene beim Wohnen, entpuppen sich indes als voreilig. Die Landeshauptstadt bleibt ein Problemfall.
Diese Woche wird Anzengruber sein
erstes Budget locker durch den Gemeinderat bringen. Trotz budgetiertem Minus
von 6,6 Mio. Euro. Die Dreierkoalition und
damit die Mehrheit hält. Auch das war in der
jüngeren Innsbrucker Stadtgeschichte keine
Selbstverständlichkeit. Dennoch stehen JA,
Grüne und SPÖ unter Druck. Die Investitionsfreiheit, die sie preisen, ist teuer erkauft.
Nämlich fast ausschließlich über Banken.
Ohne die Neuaufnahme von Darlehen in
der Höhe von rund 59 Millionen Euro säßen
Anzengruber und Co. kommendes Jahr
recht schnell auf dem Trockenen.
Im als „Zukunftsvertrag“ verkauften
Koalitionsabkommen der Anzengruber-
Regierung ist aber vieles verpackt, das
Unsummen kosten wird. Offensichtliches,
wie das Gratis-Öffi-Ticket für alle. Aber
auch solches, das erst als Folge der neuen
Raumordnungs- und Widmungspolitik der
Reformkoalition teuer werden könnte. Ob
die Stadt etwa vermehrt Vorkaufsrechte
zur Sicherung leistbaren Wohnraums auch
wahrnehmen können wird, ist angesichts
der Budgetzahlen äußerst fraglich. Und
auch das Einlösen von Wahlversprechen
kostet Millionen - wie am Bozner Platz.
Dass nun aus der von Anzengruber an-
G
flächen für Sozialwohnbau aufgrund einer
komplexeren Vorbereitung heuer nichts
mehr wird, passt da nur ins Bild. Weitere
Versprechen könnten ebenso platzen, sei
es, weil es an der Zeit- oder Finanzierungsschiene hakt. Auf Anzengrubers Trio wartet
noch ein langer, steiniger Weg
—2025 dürfte nur der Auftakt
dazu sein.
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auf den Seiten 1, 4
manfred.mitterwachauer@tt.com
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