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Tiroler Tageszeitung

„Nur Koalition trug Budget mit“, Seite 23

Nur Koalition trug Budget mit

Während Innsbrucks Dreierkoalition die „wirtschaftlichen Impulse“ im ersten Budget von
Johannes Anzengruber hervorstrich, setzte es von der Opposition teils heftigste Kritik.

Innsbruck — Es ist rund 800
Seiten dick und über zwei
Kilo schwer: Das Debüt-Budget von BM Johannes Anzengruber (JA — Jetzt Innsbruck)
wurde gestern mit den 22
Stimmen der Dreierkoalition
aus JA, Grünen und SPÖ beschlossen. Eine Mehrheit darüber hinaus gab es nicht: FPÖ,
TURSKY, KPÖ und Liste Fritz
stimmten gegen den Voranschlag, der operativ 552,9 Mio.
Euro an Einnahmen und 564,3
Mio. Euro an Ausgaben vorsieht, ALi enthielt sich. Bei den
Gebühren stimmte die Opposition geschlossen dagegen.

„Stabilität im Sozialgefüge“

In der harten viereinhalbstündigen Debatte zeichneten Stadtregierung und
Opposition erwartungsgemäß
ein konträres Bild: Mit dem
Budget sichere man die „Stabilität im Sozialgefüge und im
Ehrenamt“, investiere gezielt
in Kinderbetreuung und Sicherheit, Stadtgestaltung sowie Lebens- und Aufenthaltsqualität, betonte Anzengruber.
Dass die Stadt dafür Schulden
von bis zu 58 Mio. Euro aufnimmt, verteidigte er erneut.
Der Stadtchef verwies einmal mehr auf die schwierigen
Rahmenbedingungen mit einbrechenden Bundes-Ertragsanteilen und immer höheren
Transferzahlungen ans Land.
Trotz des negativen Saldos
von 11,4 Mio. Euro sei die Liquidität aber jederzeit sichergestellt. Auch Vize-BM Georg
Willi (Grüne) hob die „Zuverlässigkeit“ in stürmischen Zeiten hervor, etwa in Form neuer
Dreijahresverträge für Sozialorganisationen oder nicht gekürzter Vereinssubventionen.

Halb voll oder halb leer? Die Einschätzung der finanziellen Aussichten und budgetären Schwerpunkte ging zwischen der Stadtregierung - r.0. BM

Johannes Anzengruber (JA) - und der Opposition - v.l. Markus Stoll (TURSKY) und Tom Mayer (Liste Fritz) - denkbar weit auseinander.

„Wir können den Wind nicht
beeinflussen“, meinte Vize-
BM Elisabeth Mayr (SPÖ) mit
Blick auf die wirtschaftliche
Großwetterlage, „aber wir können die Segel richtig setzen.“
Mit dem Budget investiere
man „genau in die richtigen
Felder“: Bildung (u.a. Campus
Arzl), Wohnen, Qualität und Klimafitness
im Öffentlichen
Raum (Bozner Platz,
Lugger-Platz) sowie
Beschäftigung, um so
auch die Einnahmen

zu steigern.
Ganz anders die
Opposition: Mar-

kus Stoll (TURSKY)
sieht das „Schiff Stadt
Innsbruck“ auf „Kurs
Richtung Illiquidität“.
Dass man sich mit so
genannten Kassen-

stärkern behelfen müsse,
bedeute einfach, „dass die
Stadt ihr Konto überzieht und
Schulden macht“.

Stoll hinterfragt auch die
„riesigen Dividendenausschüttungen“ der städtischen
Beteiligungen (vor allem IKB
und IIG) - im Budget mit insgesamt 20,8 Mio. Euro
bemessen. Letztlich werde hier Geld
aus budgetkosmetischen Gründen „im
Kreis geschickt“, so
Stoll, der „Taschenspielertricks“ ortet.
Er kritisierte zudem
„durch die Decke gehende Personalkosten“ (185 Mio. Euro),
„Auf- und Ausbau
der Bürokratie“ und
fehlende Einbindung
der Opposition.

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Markus Lassenberger (FPÖ)
bezeichnete die Regierungsvertreter als „Schuldenkaiser“, die Verbindlichkeiten
sollen bis Ende 2025 ja auf 223

Fotos: Rita Falk/TT

Mio. Euro steigen. Statt „politischer Denkmäler“ wie dem
Bozner Platz brauche es ein
Umdenken: „Was können wir
uns leisten, was nicht?“

Rund 9 Mio. Euro für den
Bozner Platz hinterfragten
auch Pia Tomedi (KPÖ) und
Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz). Tomedi
mahnte, dass man auch in Zeiten knapper Kassen „nicht auf
die vergessen darf, die keine
Lobby haben“. Die Gebührenerhöhungen träfen Ärmere besonders hart. „Zuerst das Notwendige, dann das Nützliche,
zuletzt der Luxus“, meinte Haselwanter-Schneider zu den
Prioritäten. Mesut Onay (ALi)
stieß sich u.a. an der erhöhten Parteienförderung und
fehlenden Mitteln für Kultureinrichtungen wie Junge Talstation und BALE. (md)