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Tiroler Tageszeitung

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„Leerstand: Land zieht Zügel fester“, Titelseite

29.11.2024

Leerstand:

Land

zieht

Zügel fester

Die Novelle zum Leerstandsgesetz
liegt vor: Abgabe bis zu 30 Prozent
des lokalen Basismietpreises. Pflicht
fällt, Kontrolle wird aber erleichtert.

Innsbruck - Die schwarz-rote
Landesregierung schickt heute die lange erwartete Novelle des Freizeitwohnsitz- und
Leerstandsabgabengesetzes
(TFLAG) in Begutachtung.
Die zahnlose, weil kaum zur
Anwendung kommende Leerstandsabgabe soll damit massiv verschärft werden. So der
Plan. Möglich gemacht hat
dies eine Reform des „Volkswohnungswesens“ auf Bundesebene im Frühjahr 2024.
Landeshauptmann Anton
Mattle (VP) will künftig den
Leerstand vornehmlich dort
effizient bekämpfen, wo selbiger auch die Wohnungspreise anheizt - nämlich in
der Inntalfurche und in der
Landeshauptstadt Innsbruck.
Dort schreckte die Maximalhöhe bis dato wenige davon
ab, ihre Wohnungen trotz
Meldepflicht leer stehen zu
lassen. Auch die Meldemoral
war ernüchternd. Erstmals

wirksam mit Mai 2024 hat es
bis August tirolweit lediglich
rund 1300 Meldungen gegeben. Davon machten knapp
1100 Ausnahmetatbestände
geltend. Schätzungen gehen
aber von 68.000 Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung
aus. In Summe wurden nur
313.000 Euro an Leerstandsabgabe eingenommen.

Künftig soll die Abgabe bis
zu 30 Prozent des lokalen
Marktmietpreises ausmachen
können. Diese wiederum wird
das Land per Verordnung
festlegen. Um eine bessere Kontrolle zu garantieren,
werden die Gemeinden auch
zu einem proaktiven Registerabgleich ermächtigt.

Ein Haken bleibt: Jede Gemeinde wird wieder selbst
entscheiden können, ob sie
die Leerstandsabgabe einführen will oder nicht. (mami)

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