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tirol.orf.at

„Leerstandsabgabe-Gesetz soll scharf werden“, Seite online
29.11.2024

Das bisher recht zahnlose Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz soll
novelliert werden. Um die bisher dürftige Abgabemoral zu heben, wird die Möglichkeit
einer Registerabfrage eingeführt. Außerdem soll die Abgabe deutlich erhöht werden.

Online seit gestern, 18.54 Uhr

Bisher machte man in Tirol datenschutzrechtliche Bedenken geltend, wenn
es um eine Registerabfrage ging. Das heißt: Die Behörden konnten nicht
aktiv werden, obwohl sie wussten, wem eine leerstehende Wohnung
gehört. Das führte dazu, dass trotz gesetzlicher Verpflichtung nur wenige
einen Wohnungsleerstand meldeten. Die Selbstmeldepflicht wurde 2023
eingeführt, bis Mai dieses Jahres registrierte man gut 900 Anmeldungen,
und das trotz Tausender leerstehender Wohnungen in Tirol.

Beschlussfassung für März geplant

Am Freitag soll die Novelle in Begutachtung geschickt werden, heißt es aus
dem Büro von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Die
Beschlussfassung im Landtag sei für März geplant. Nach der
Beschlussfassung im Landtag seien die Gemeinden gefordert,
Durchführungsverordnungen zu beschließen. Diese beinhalten die
tatsächlichen Höhen je Gemeinde und treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.
Um ausreichend Zeit für die praktische Umsetzung zu garantieren, werde
die Leerstandsabgabe neu mit April 2026 erstmals schlagend.

Bis zu 30 Prozent des Marktmietpreises

Die Abgabe soll in Zukunft bis zu 30 Prozent des Marktmietpreises
ausmachen können. Ein lokaler Mietpreisspiegel soll von der
Landesregierung vorgegeben werden. Im Landeshauptmann-Büro beruft
man sich hier auf zwei Gutachten, die einerseits die Erhebung einer
Leerstandsabgabe aufgrund eines Mietpreisspiegels empfehlen, der nach
neuesten wissenschaftlichen Methoden einen durchschnittlichen Mietpreis
pro Gemeinde in Tirol berechnet und andererseits diese Vorschläge als
rechtskonform bewerten. Im Herbst sei die Firma DataScience Service
GmbH (DSS) beauftragt worden, einen Mietpreisspiegel für Tirol zu
erstellen.

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