Gesamter Text dieser Seite:
Kurier

KURIER

„‚Tiefe‘ Regierungsverhandlungen starten“, Seite 3
19.11.2024

„Tiefe“ Regierungsverhandlungen starten

Dreierkoalition. ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln ab sofort über eine Koalition. Wer in den wohl sieben
Verhandlungsgruppen welche Themen bearbeiten soll — und wie es in den kommenden Wochen weitergeht

Die erste Dreierkoalition in

VON M. HAMMERL UND J. GEBHARD

Das Sondieren ist vorbei, ab jetzt beginnen laut Karl Nehammer „tiefe
Regierungsverhandlungen“: Das
verkündeten der ÖVP-Chef, SPÖ-
Vorsitzender Andreas Babler und
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger
am Montag bei einer Pressekonferenz. Von einem „Bündnis der Vernunft und politischen Mitte“ spricht
Nehammer. „Wir alle drei müssen
nicht zusammenarbeiten, wir möchten zusammenarbeiten“, betont Babler, während Meinl-Reisinger „den
gemeinsamen Willen“ bekräftigt.

Bereits im Wahlkampf galt Türkis-Rot-Pink als wahrscheinlichste
Koalitionsvariante. Wie lange im
Hintergrund schon intensivere Gespräche laufen — dazu gibt es unterschiedliche Erzählungen. Auch am
Montag stellen alle drei Parteioberhäupter klar: Es sei noch nichts in
trockenen Tüchern und die neue Koalition solle kein Minimal-Kompromiss werden.

Wer was verhandelt

Wie geht es nun in den kommenden
Wochen weiter? Der Ablauf der Verhandlungen soll am Dienstag verkündet werden. Geplant sind laut

„Wir sind noch
nicht am Ziel
einer Koalition
oder eines
Regierungsprogramms“
Karl Nehammer
ÖVP-Chef

KURIER-Informationen jedenfalls
sieben inhaltliche Hauptgruppen:
Wirtschaft, Teuerung und leistbares
Leben, Sicherheit und Migration,
Gesundheit und Soziales, Bildung,
Außenpolitik inklusive Demokratie
und Frauen, Mobilität.

Insgesamt sollen 300 Menschen
in den Haupt- und Untergruppen
das künftige Regierungsprogramm
ausverhandeln — also durchschnittlich zirka 40 bis 50 Personen pro
Themenbereich. Wer soll in den verschiedenen Gruppen federführend
die Verhandlungen führen?

Die finale Rollenaufteilung wollte am Montagvormittag noch keine
der drei Parteien offiziell kommentieren. Bis zum Abend sickerten
dann aber doch die Namen der jeweiligen Chef-Verhandler durch.
Die Liste im Detail:

„Wir alle drei
müssen nicht
zusammenarbeiten,
wir möchten
zusammenarbeiten“

Andreas Babler
SPÖ-Chef

* Wirtschaft WKO-Generalsekretär
Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP),
die Abgeordnete und Salzburger AK-
Funktionärin Michaela Schmidt und
Neos-Starkoch Sepp Schellhorn
sprechen über wirtschaftliche sowie
finanzielle Belange.

+ Sicherheit Das Kapitel Sicherheit
und Migration sollen Generalsekretär Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner für die OVP,
Klubchef Philip Kucher für die SPO
und Neos-Generalsekretär Douglas
Hoyos ausverhandeln.

* Mobilität Um den Verkehrsbereich
kümmern sich Bauernbund-Präsident Georg Strasser (OVP), Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich und Neos-Mandatarin Karin
Doppelbauer.

Seite 6 von 8

der Geschichte der weiten Republil?rüdfl mit dem Beginn der Verhandlungen imer näher. Noch warten auf ÖVP, SPÖ und Neos aber zahlreiche Stolpersteine

„Die Challenge lautet:
Das Budget
konsolidieren und
in die Zukunft
investieren“

Beate Meinl-Reisinger
Neos-Chefin

* Teuerung Wie kann das Leben in
Österreich wieder „leistbarer“ werden? Das besprechen Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP)
und die stv. SPO-Klubobfrau Julia
Herr. Auch hier soll Schellhorn als
Neos-Verhandler auftreten.

* Gesundheit Über die Themenbereiche Gesundheit, Arbeit und Pflege
sprechen SPO-Gewerkschafter Josef
Muchitsch, OVP-Klubchef August
Wöginger und Neos-Abgeordneter
Johannes Gasser.

* Bildung Eines der pinken Schwerpunktthemen verhandelt Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr
für die Neos. Innsbrucks Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr (SPO) und
die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (OVP) sollen das bil-

dungspolitische Verhandlungsteam
ihrer Parteien anführen.

* Außenpolitik Über Internationales
und Frauen sprechen voraussichtlich
OVP-Verfassungsministerin Karoline
Edtstadler, SPÖ-Frauenvorsitzende
Eva-Maria Holzleitner und Neos-
Mandatarin Stephanie Krisper.

Die weiteren Rollen

Es gibt auch die eine oder andere
kleine Überraschung: Zwei prominente SPO-Funktionäre, die zuletzt
in den Sondierungen aktiv waren,
werden nicht in den Themengruppen, sondern sollen in der übergeordneten Steuerungsgruppe vertreten sein: die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie OGB-Präsident Wolfgang Katzian. Selbiges
gilt für WKO-Präsident Harald Mahrer (OVP).

Derzeit lässt sich noch nicht abschätzen, wie lange die Verhandlungen dauern werden. „Wir bemühen
uns, so schnell wie möglich zu verhandeln und gleichzeitig so lange
wie nötig“, meint Nehammer.
Grundsätzlicher Tenor diverser Parteiinsider: Für Debatten, wer welches Ministeramt bekommen soll,
sei es noch zu früh.

£
8
z
z
S
S
5
=
S
z
z
z
®