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Tiroler Tageszeitung

„35-Millionen-Euro-Kredit sorgt für heftige Debatten“, Seite 23

35-Millionen-Euro-Kredit
sorgt für heftige Debatten

Innsbrucker Gemeinderat stimmte mehrheitlich für Darlehensaufnahme.
20 Mio. werden noch heuer benötigt. Opposition übt teils harsche Kritik.

Von Michael Domanig

Innsbruck —- Das Budget für
2025 wird zwar erst am 12./13.
Dezember beschlossen. Die
brisante Finanzlage in Innsbruck beschäftigte den Gemeinderat erwartungsgemäß
aber bereits gestern intensiv. Im Mittelpunkt stand die
Aufnahme eines Kommunaldarlehens über 35 Mio. Euro
bei der Raiffeisen-Landesbank
Tirol AG, die mehrheitlich beschlossen wurde (gegen die
Stimmen von FPÖ und Neuem
Innsbruck, bei Enthaltungen
von Liste Fritz und ALij).

20 Mio. Euro davon sind
bereits heuer nötig, nicht für
neue, sondern für bereits beschlossene Projekte, wie Bürgermeister und Finanzreferent
Johannes Anzengruber (JA)
klarstellte: Schwerpunktmäßig betreffe das etwa die Sanierung und Erneuerung von
Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen (u. a. Campus
Arzl), Sportanlagen (u.a. Igler
Eiskanal) oder „Schutz und
Sicherheit“, von Investitionen
in die Feuerwehr-Infrastruktur
bis zum Lawinendamm.

Warnungen der Opposition

Anzengruber verwies darauf,
dass der Gemeinderat bereits
Ende 2023 beschlossen habe,
2024 40 Mio. Euro an Schulden
aufzunehmen. Letztlich seien
es nun 20 Mio. weniger. Man
habe entschieden, den Kredit
möglichst spät aufzunehmen,
um Zinsen zu sparen.

Die weiteren 15 Mio. Euro
betreffen freilich bereits 2025:
Hier sei die Projektliste noch
zu beschließen, sagt Anzengruber, die Neugestaltung des
Bozner Platzes sei aber ebenso
darunter wie weitere Investitionen, um den „Rückstau“ bei
der Schul- und Kindergarteninfrastruktur aufzuholen.

Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2025, wie berichtet, bis zu 59 Mio. Euro an
neuen Schulden vor, um ge-

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Ohne Fremdfinanzierung geht bei Investitionsvorhaben in absehbarer Zeit
nichts. 2025 sind bis zu 59 Mio. Euro an neuen Schulden geplant. Foto: Böhm/TT

plante Investitionen stemmen
zu können.

Teile der Opposition übten
harsche Kritik: Dass noch vor
Beschluss des 2025er-Budgets
15 Mio. Euro an Darlehen für
2025 abgesegnet werden, ließ
Stadtrat Markus Stoll (Neues
Innsbruck) den Kopf schütteln. Generell frage er sich,
„Wo die Reise hingeht“. Er verwies darauf, dass die Liquidität der Stadt nur noch durch
Kassenstärker (ähnlich einem
Überzugsrahmen) gesichert
werden könne —- und darauf,
dass der Negativsaldo bei
der operativen Gebarung am

Ende statt prognostizierter 6,6
Mio. Euro gar 10 bis 11 Mio.
betragen könnte. Denn vom
Bund kommen noch weniger
Ertragsanteile als erwartet.
„Bedenklich“ findet FPÖ-
Klubobfrau Andrea Dengg die
Gesamtlage. Sie verwies neben den nun beschlossenen
auch auf die weiteren bereits
geplanten Schulden, „die wir
nächstes Jahr wohl scheibchenweise als Nachtragskredite serviert bekommen“.
In einer Debatte, die in weiten Teilen von kontroverser
„Vergangenheitsbewältigung“
geprägt war - bis hin zur sei-

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nerzeitigen Kostenexplosion
bei der Patscherkofelbahn —,
betonten die VertreterInnen
der Dreierkoalition (JA, Grüne,
SPÖ) erneut die Notwendigkeit der beträchtlichen Schuldenaufnahme: Man schaffe
dafür „Vermögen, das dem
Gemeinwohl dient“, und tätige wichtige Investitionen in
die Zukunft, meinte Vize-BM
Elisabeth Mayr (SPÖ) etwa mit
Blick auf den Bildungsbereich.

Streit über Platzbenennung

Der Name „Raiffeisen“ fiel
im Gemeinderat gestern aber
auch völlig abseits der Kreditaufnahme oft: Wie berichtet,
hat die Raiffeisen-Landesbank
Tirol AG im Zuge des laufenden Neubaus des „Raiqa“-
Quartiers darum angesucht,
die Adressen Adamgasse 3
bis 7a in Raiffeisenplatz 1 bis
4 umzubenennen. Das wurde
am Ende mit breiter Mehrheit
auch so beschlossen.
Dagegen formierte sich allerdings eine eher ungewohnte
Allianz aus Neuem Innsbruck,
KPÖ und ALi: Die Stadtpolitik
habe sich grundsätzlich dazu
verpflichtet, neue Straßen und
Plätze vorrangig nach Frauen
zu benennen, erklärte Renate
Krammer-Stark (Neues Innsbruck). Aktuell sei das nur bei
3,5% der Verkehrsflächen der
Fall. Die Vertreterin der VP-
Liste und ehemalige Grüne
sprach gar von einem „Kniefall
vor einem Konzern“.
SPÖ-Klubobmann Benjamin Plach plädierte dafür,
„die Kirche im Dorf zu lassen“.
Die grundsätzliche Linie, bei
Platzbenennungen Frauen
vorzuziehen, behalte man bei.
In diesem Fall handle es sich
um reinen Privatgrund, landläufig habe man auch bisher
schon von „Raiffeisenpassage“
gesprochen. Wie Vize-BM Georg Willi (Grüne) verwies Plach
zudem auf die „massive Aufwertung“ des Areals durch das
„Raiqga“-Projekt und vielfältigen „Ööffentlichen Mehrwert“.