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Kronenzeitung

„‚Spielraum für Gemeinden wird immer enger‘“, Seite 24+25

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„Spielraum für Gemeinden wird immer enger

Tiroler Bürgermeister
treffen heute in

Ehrwald zusammen.

Verbands-Präsident
Schubert erläutert die
wichtigsten Themen.

je ist es um die finanzielle Lage der Gemeinden bestellt?
Die Lage ist angespannt.
Grund ist die Rezession,
die geringere Steuereinnahmen und Ertragsanteile
bringt. Wir gehen im Vergleich zu 2023 dennoch
von einem Plus in der Grö-
Benordnung von 3 bis 3,5%
aus, das aber nur durch eine
Liquiditätsspritze des Bundes in Höhe von 300 Millionen Euro für Österreichs
Gemeinden erreicht werden kann. Auf Tirol entfallen davon 19 Mio. Euro.
Weiters gibt es Zuschüsse
durch das kommunale Investitionsprogramm (KIP)
und den Zukunftsfonds des
Landes. Die Schere wird
aber dennoch weiter auseinandergehen. Denn die
Ausgaben-Steigerungen
liegen im Bereich zwischen
5 und 8 Prozent, hervorgerufen durch Valorisierung
bei Löhnen und Gehältern
im Ausmaß von 5%, durch
erhöhte Sozialausgaben
wie Mindestsicherung, wo
6 bis 8% zu erwarten sind,
und durch 3% Inflation.
Weiters hinzu kommen
neue Aufgaben wie zum
Beispiel das Bäderpaket.
Trotz Investitionsanreizen
und Förderungen werden
also die Spielräume für die
Gemeinden enger. Der
Schuldenstand beträgt jetzt
schon 1,2 Milliarden Euro.
Der durchschnittliche Verschuldungsgrad steigt, die
frei verfügbaren Mittel sinken. Die Gemeinden werden keine großen Sprünge
machen können.

Fotos: Christof Birbaumer

2025 wird ein Jahr des
Verwaltens, nicht des
Gestaltens. Die
Gemeinden können keine
großen Sprünge machen.

Gemeindeverbandspräsident Schubert

Wie sieht es mit zusätzlichen Einnahmen aus, beispielsweise durch Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe?

Der Grundgedanke dabei
ist nicht, zusätzlich Geld zu
lukrieren, sondern zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren. Es ist kein Körberlgeld für Gemeinden,
von denen viele von dieser
Problematik gar nicht betroffen sind. Es geht um
einen Lenkungseffekt in

Innsbruck oder Kitzbühel.
Ob die Gebühren verdoppelt
oder vervierfacht werden
müssen, ist unerheblich,
Rein rechnerisch darf sich
Leerstand nicht mehr lohnen. In Tirol darf kein Platz
sein für Spekulation, die
Wohnraum verteuert und
für Junge letztendlich unerschwinglich macht. Was
sollen die Jungen denn noch
für eine Motivation haben,
mehr zu arbeiten, wenn sie
von vornherein wissen, dass
sie sich niemals eine Wohnung leisten können?

waren es 2023 auch „nur” 7,6
Millionen Euro. Stehen die
Einnahmen in Relation zum
Aufwand, den die Gemeinden

betreiben müssen?
Sieht man sich das aktuelaus

Tirols Gemeindeverbands-Präsident

stellung ist aufgrund der
schr begrenzten Personalressourcen des Tiroler Gemeindeverbandes jedoch
nicht möglich. Einer Überforc_ierung kleinerer Ge-

le Abgab f}
. - .
diesem Titel genauer an, so
ist festzustellen, dass dieses
- ind

im Sinne obiger
Ausführungen könnte jedoch durch gemeindeüber-

e z <

Karl-Josef Schubert wendet sich im
„Krone“-Interview gegen Spekulation
mit Wohnraum: „Dafür darf in Tirol
kein Platz sein." Die Preistreiberei
wirke leistungshemmend: „Wieso
sollen junge Menschen bereit zu
Mehrarbeit sein, wenn ein Eigenheim
sowieso unerschwinglich ist?“

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verbandes wäre mittelfristig
zu überlegen, die Freizeitwohnsitzabgabe durch eine
sogenannte Zweitwohnsitzabgabe zu ersetzen. Diese
wäre ausschließlich an das

melderechtliche Kriterium
‚weiterer Wohnsitz’ geknüpft und damit unter der

von G de zu
sehr unterschiedlich ist.
Deshalb lässt sich aus der
aktuellen Situation die Fragestellung nicht eindeutig
bzw. für alle Tiroler Gemeinden gültig mit „ja“ oder
„nein“ beantworten.

Vor allem kleinere Gemein-

gT -
ken begegnet werden. Dies
wird in einigen Teilen Tirols
— zum Beispiel im Zillertal —
auch bereits in einer solchen
interkommunalen Zusammenarbeit praktiziert. Aus
Sicht des Tiroler Gemeinde-

Gemeinden gingen bis dn könnten mit m
jetzt nahezu leer aus überfordert sein. Gibt es eine
Das erste Jahr L dsab- Hilfi Uung j des
gabe in Tirol endete wie be- Gemeindeverbandes?

richtet mit einem Flop: Nur
172.000 Euro haben 2023 alle
277 Tiroler Gemeinden zusammen eingenommen. Bei
der Freizeitwohnsitzabgabe

Der Gemeindeverband
steht allen Mitgliedsgemeinden auch zu dieser Thematik
rechtsberatend zur Verfügung. Eine operative Hilfe-

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©

Eine Zweitwohnsitzabgabe
wäre mittelfristig zu
überlegen. Auf diese Weise
könnten Kontrollen durch
Gemeinden unterbleiben.

Derselbe

Voraussetzung einer restriktiven Festlegung allfälliger
Ausnahmen von der Abgabenentrichtung mit einem
relativ überschaubaren Verwaltungsaufwand verbunden. Auf diese Weise könnten darüber hinaus Kontrollen unterbleiben. Illegale, also nicht gewidmete Freizeitwohnsitze müssten selbstverständlich auch weiterhin
untersagt bleiben. Die Einhebung der Freizeitwohnsitzabgabe bei diesen führt
keinesfalls zu einer automatischen Genehmigung.
Philipp Neuner