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Kronenzeitung

„Gläserne Parteikassen“, Seite 20

Die finanzielle Gebarung der Fraktionen muss in Innsbruck zukünftig offengelegt werden.

Indes lässt das Transitforum Tirol kurz vor der Wintersaison beim Fernpass nicht locker.

OE

Tiroler Politik
kurz notiert

rstmals in der Geschich-

te müssen alle Fraktio-

nen im Innsbrucker Gemeinderat offenlegen, wofür
sie die städtischen Fördermittel verwenden. Diese betragen für das Jahr 2024 übrigens 689.700 Euro. 2019
waren es noch 880.800 Euro
(2020 wurde sie auf die genannte Summe gesenkt).
Durch 40 Gemeinderäte geteilt ergibt das 17.242,50
Euro für jeden. Die Liste JA
erhält dann z.B. diese Summe mal acht, denn so viele
Gemeinderäte hat die Liste.
90 Prozent der Parteienförderung gehen als Wahlwerbungskosten an die Parteien
und 10 Prozent als allgemeine Parteienförderung an die

Foto:Christo! Bibaumer

Finanzausschuss-

Gemeinderatsfraktionen.

Zusätzlich zur Parteien- L"0"f(Sit{el(ge[ D<;jan
förderung gibt es dann noch ®& n .°;": m®
den Personalkostenersatz. g $_;P_:’;; $P‘;":2 n€;I_lem

Klubs mit bis zu fünf Ge- #
meinderäten erhalten eine *
Refundierung der Personal-

kosten von bis zu einem letzten —Gemeinderatssit-
VZA (Vollzeitäquivalent) zung beschlossen. „Wir haeines städtischen Mitarbei- ben uns in der Koalition daters. Klubs mit mehr als fünf rauf geeinigt, dass wir um-
Gemeinderäten erhalten fassende _ Transparenzbe-

Meilenstein".

Personalkosten im Ausmaß
von 1,5 VZA. Im Gegensatz
zur Parteienförderung stiegen hier die budgetären Mittel. Waren es 2019 noch
220.000 Euro, sind es heuer
bereits 401.700 Euro.

Für die Parteifördermittel
werden nun vom Magistrat
Transparenzregeln ausgearbeitet — das wurde in der

stimmungen in puncto Parteienförderung einführen
wollen,“ erklärt Klubobmann und Finanzausschussvorsitzender Dejan Lukovic
(Grüne). „Es wird ein Transparenz-Meilenstein für
Innsbruck, dass wir die finanzielle Gebarung der Parteien so detailliert überprüfen und offenlegen werden.“

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