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Jahr: 2024
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- S.3
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Tiroler Tageszeitung
TirolerseTageszeitung
„Depaoli will kurz in Haft“, Seite 8
20.10.2024
Depaoli will kurz in Haft
Nach einem teuren Prozess wird Ex-Gemeinderat Depaoli bis aufs
Existenzminimum gepfändet. Eine Geldstrafe will er jetzt im Polizeigefängnis absitzen.
Von Thomas Hörmann
Innsbruck - Ex-Gemeinderat Gerald Depaoli
(Gerechtes Innsbruck)
hat schon bessere Zeiten erlebt. Zunächst eine
teure Niederlage vor Gericht, dann die Rauswahl
aus dem Gemeinderat.
Und jetzt auch noch drei
Anzeigen. Normalerweise kein Malheur für den
frühpensionierten Feuerwehrmann. In Summe
sind es 240 Euro, die der
Innsbrucker dem Strafamt der Landespolizeidirektion überweisen
müsste. Doch aktuell ist
die zusätzliche Belastung für Depaoli kaum zu
stemmen: „Ich bin finanziell am Ende, am Existenzminimum, und will
zumindest einen Teil der
Strafen im Gefängnis absitzen“, sagt er.
Doch der Reihe nach:
Im April 2023 sorgte GR
Janine Bex (Grüne) mit
ihrem Baby und einer
Bierflasche für Diskussionen, an denen sich auch
Depaoli an vorderster
Front beteiligte. „Ein Bier
und ein Kleinkind, das
sogar gestillt wird, hat im
Der gepfändete Ex-Gemeinderat Depaoli m
Gemeinderat nichts verloren“, kommentierte er
ein Foto der Szene, das er
auf Facebook veröffentlichte. Dazu kamen wüste
Kommentare von anderen. Allerdings hatte Depaoli übersehen, dass das
Bier von Bex alkohaolfrei
war. Die Gemeinderätin
fühlte sich verunglimpft
und klagte, nachdem De-
paoli die Postings trotz
Aufforderung nicht fristgerecht gelöscht hatte.
Das Verfahren endete in
erster und zweiter Instanz
mit Niederlagen für den
61-Jährigen. „Mich kostet das rund 35.000 Euro“,
räumt er freimütig ein.
Ein weiteres Fiasko erlebte der Frühpensionist
bei der Gemeinderats-
Seite 3 von 16
uss 240 Euro Strafe begleichen.
Fotos: Falk, Liebl
wahl im April. Trotz anders lautender Prognosen
stolperte das „Gerechte Innsbruck“ über die
neue Vier-Prozent-Hürde. Seither ist Depaoli
Ex-Gemeinderat. „Jetzt
fehlen mir Einkünfte von
ca. 1500 Euro im Monat.“
Derzeit bleibt dem zweifachen Vater nur das Existenzminimum. Gerichts-
vollzieher haben zudem
drei seiner Motorräder
und eine Eisbärenfigur
auf die Pfändungsliste
gesetzt.
Daher „tu ich mich
schwer mit den Geldstrafen“, so der Innsbrucker. Zweimal je 70 Euro muss er zahlen, weil
er im Wahlkampf Zettel
verteilte, ohne die Aktionen als Versammlungen
bei der Polizei anzumelden. Einmal war Depaoli
zu schnell mit dem Auto unterwegs. Macht 100
Euro für die Staatskasse.
Zunächst wollte der inzwischen Mittellose die
Strafen im Arrest absitzen. Dabei stellte sich
heraus, dass er für die
insgesamt 140 Euro für
die beiden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zusammengezählt
acht Tage in Haft müsste,
für den Tempo-Hunderter aber nur 22 Stunden.
Was an den je nach Gesetz unterschiedlichen
Umrechnungsschlüsseln
liegt. „Acht Tage sind mir
zu lang, aber die 100 Euro
will ich im Polizeigefängnis absitzen“, kündigt
Depaoli an.