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Tiroler Tageszeitung

„Zuerst hofiert, jetzt abserviert“, Seite 2

Von Manfred Mitterwachauer

T irol kommt dem leistbaren Wohnen keinen Schritt näher. Nirgends
verdeutlicht sich das mehr als in
der Landeshauptstadt Innsbruck. Unterm
Goldenen Dachl wurden private Bauträger,
Immobilienentwickler und Anleger — auch
unter dem Deckmantel des „öffentlichen
Mehrwerts“ ihrer Projekte - lange Zeit
willkommen geheißen und politisch hofiert.
Diese Zeiten sind vorbei.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass
Gerichte den jüngsten Bau-Streit im Innsbrucker Stadtteil Amras entscheiden werden

Kommentar

Zuerst hofiert, jetzt abserviert

Einschüchterungsversuche gegenüber gewählten MandatarInnen, ein anhaltender Konflikt mit dem Land zum Wohnungsnotstand und stumpfe Waffen gegen den Leerstand: In Innsbruck verdichtet sich Tirols Kampf für leistbares Wohnen.

müssen. Dass jedoch eine private Immobilien-Gesellschaft gleich einem gesamten
Gemeinderat im Vorfeld einer Abstimmung
über eine Bausperre mit strafrechtlichen
Konsequenzen droht, hat eine neue Qualität.
Das ist nichts anderes als der Versuch einer
Drohung bzw. einer Einschüchterung. Eine
Bausperre per se ist nämlich nichts Illegales, sondern eine raumordnungsrechtlich
abgesicherte, temporäre Notwehr- oder Vorsichtsmaßnahme. Dann nämlich, wenn ein
(zu erwartendes) Projekt den Planungszielen
einer Kommune zuwiderzulaufen droht.
Innsbruck statuiert mit der Bausperre
auch beileibe kein Exempel. Bausperren gibt

es hier und in anderen Kommunen immer
wieder. Die gemeinderätliche Politik in
Stadt wie Land eint jedoch, dass die raumordnerischen Zügel stets erst dann angezogen werden, wenn der Hut brennt. Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe sind nett,
aber momentan wirkungs-, weil zahnlos.
Auch das „Sichere Vermieten“ des Landes
ist eine putzige Aktion — Relevanz: gleich
null. Die Vertragsraumordnung in der Stadt
wurde in den vergangenen Jahren nur äußerst spärlich angewandt, von der Ausweisung von Vorbehaltsflächen für geförderten
Wohnbau oftmals (auch mangels politischer
Mehrheiten) Abstand genommen. Das Land

serviert der Stadt nun die Rechnung nach
dem Motto: Wer die gelinderen Mittel nicht
ehrt, ist die Ausweisung eines Wohnungsnotstandes nicht wert.

Der Ton im Kampf für leistbares Wohnen wird rauer werden.
Davon ist auszugehen.
Innsbruck ist hier nur
ein Vorgeschmack.

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manfred.mitterwachauer@tt.com

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