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Tiroler Tageszeitung

„Finanzstreit zwischen Stadt und Land verschärft sich‘“, Seite 21

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Bei der Verteilung von Mitteln für die Kinderbetreuung sieht sich Innsbruck benachteiligt - dabei sei man als große Stadt stärker gefordert. symbolfoto: istock

Finanzstreit zwischen Stadt
und Land verschärft sich

Stadt Innsbruck fühlt sich bei Verteilung von Finanzmitteln ungerecht
behandelt. Jetzt rückt der Bereich Kinderbetreuung in den Fokus.

Von Michael Domanig

Innsbruck - Bürgermeister
Johannes Anzengruber („JA
— Jetzt Innsbruck“) war im
jüngsten TT-Interview bereits
in die Offensive gegangen:
Die Landeshauptstadt sieht
sich vom Land Tirol bei der
Verteilung von Finanzmitteln
gegenüber den anderen Tiroler Gemeinden benachteiligt,
Innsbrucks viele zentralörtliche Aufgaben müssten stärker
berücksichtigt werden.

Jetzt legt Anzengrubers
Vorgänger Georg Willi (Grüne), nunmehr 1. „Vize“, nach:
Dass die aktuellen Verhandlungen für das Stadtbudget
2025 so schwierig seien, weil
„vorne und hinten Geld fehlt“,
liege nicht zuletzt an einer
„ungerechten Zuweisung“
von Mitteln durch das Land.
Als markantes Beispiel nennt
Willi den Bereich Kinderbetreuung. Hier die wichtigsten
Aspekte im Überblick.
> Was kritisiert die Stadt
Innsbruck? Von den 42 Mio.
Euro an „Zukunftsfonds“-Mitteln für die Elementarpädagogik (Details: s. Infokasten) ging
die Hälfte, also 21 Mio., direkt
an die Tiroler Gemeinden. Die
Stadt Innsbruck erhielt 4,2
Mio. Euro. Diese Verteilung
nennt Willi „fair“.

Ganz anders sei das bei der
Verteilung weiterer 12 Mio.
Euro (durch das vom Landtag
beschlossene Finanzzuweisungsgesetz): Hier erhält Innsbruck aus dem Landestopf für
den Bereich Elementarpädagogik nur 200.000 Euro oder
1,67%. Für Willi „ein Witz“.
Zieht man das Verhältnis der
Einwohnerzahl von Stadt
Innsbruck und Land Tirol heran, würden sich nämlich 17 %
oder 2,04 Mio. Euro ergeben.
>Wieso ist Innsbruck bei der
Kinderbetreuung besonders
gefordert? Für Willi ist klar: In

Konflikt um Zukunftsfonds - die Fakten

Der neu geschaffene „Zukunftsfonds“ des Finanzausgleichs umfasst für das Jahr
2024 bundesweit 500 Mio.
Euro für Maßnahmen im Bereich
Elementarpädagogik. Auf Tirol
entfallen ca. 42 Mio. Euro.

21 Mio. Euro wurden unmittelbar an die Gemeinden weitergeleitet - die Stadt Innsbruck
erhielt davon nach einem vom
Bund vorgegebenen Schlüssel
ca. 4,2 Mio. Euro (= knapp 20
Prozent, bei einem Anteil von

der (Groß-)Stadt müsse man
im Bereich der Kinderbetreuung im Vergleich mit ländlichen (Familien-)Strukturen
ein breiteres und früheres
Angebot legen, mit entsprechend hohen (und steigenden) finanziellen Belastungen. Seine Forderung: Wenn
schon der nachteilige Verteilungsschlüssel nicht geändert
werde, solle das Land „diese
Schieflage zumindest über
Mittel des Gemeindeausgleichsfonds kompensieren“.
> Wie reagiert das Land Tirol? Das Land weist die Kritik der Stadtführung klar zurück - und ordnet die Zahlen

ca. 17 Prozent an der Tiroler
Gesamtbevölkerung).

Aus dem verbliebenen Landestopf erhalten Tirols Gemeinden weitere 12 Mio. Euro als
Finanzzuweisung. Die Aufteilung
erfolgt in zwei Schritten:

1.) Fixbetrag nach „Volkszahl“ -
für Innsbruck als Gemeinde der
Kategorie „über 50.000 Einwohner“ 200.000 Euro; 2.) Weiterer
Betrag fließt nur für Gemeinden
mit unterdurchschnittlicher
Finanzkraft je Einwohner.

anders ein: Mit 4,2 Mio. von
den 21 Mio., die direkt an die
Gemeinden flossen, habe die
Stadt Innsbruck „einen deutlich höheren Anteil“ erhalten,
nämlich knapp 20 % der Mittel
bei einem Bevölkerungsanteil
von 17%. „Der zentralörtlichen Aufgabe wurde damit
sicher Rechnung getragen“,
heißt es vom Land.

> Und wie schaut es mit dem
restlichen Geld aus dem Zukunftsfonds aus? Bei der —
von Willi kritisierten — Aufteilung weiterer 12 Mio. Euro
fällt der Verteilungsschlüssel
für die Stadt tatsächlich ungünstig aus: Als Gemeinde

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der Kategorie „über 50.000
Einwohner“ erhält man eben
nur 200.000 Euro Fixbetrag
— obwohl Innsbruck mit ca.
130.000 Einwohnern als einzige Tiroler Kommune weit
über dieser Grenze liegt.

> Bleiben immer noch 9 Mio.
Euro aus dem Zukunftsfonds
übrig. Was passiert damit?
Dieses Geld fließt laut Landesregierung in den Landeshaushalt und wird wiederum zweckgebunden für die
Kinderbetreuung verwendet.
Diese Mittel würden „grundsätzlich nach Aufwandshöhe
verteilt“, wovon Gemeinden
wie Innsbruck, die höhere
Aufwendungen verzeichnen,
„überproportional profitieren“ würden.

Und die Forderung nach
mehr Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds
(GAG) kontert das Land Land
wie folgt: Nach Verhandlungen Ende 2023 „wurden die
jährlichen GAF-Mittel für
die Stadt Innsbruck über die
Dauer der aktuellen Finanzausgleichsperiode bereits
um jährlich eine Million Euro
aufgestockt“.
> Wie geht es nun weiter?
Das Finanzmatch zwischen
Stadt und Land dürfte sich
in den kommenden Wochen
noch zuspitzen —- ein heißer
Politherbst steht bevor.