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Kronenzeitung

„‚Caprese‘ will Stadtrat der Opposition absägen“, Seite 30

„Cuprese“ will Stadtrat
der Opposition absägen

Unvereinbarkeit des Amtes mit seinem Beruf als Unternehmer erkennt die rot-grün-weiße

Koalition in Innsbruck bei ÖVP-Stadtrat Stoll. Doch dieser hat gar keine Amtsführung inne.

PHILIPP NEUNER

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Tiroler Politik
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Inoffiziell

nbequem ist er für die
u Regierung sicherlich,

der Stadtrat des „Neuen Innsbruck“, der in dieser
Funktion den „ glücklosen
DNI-Spitzenkandidaten
Florian Tursky beerbte. Als
ehemaliger Chef des Finanzausschusses und langjähriges Gemeinderatsmitglied
weiß der Ex-„Für-Innsbruck“-Mandatar Markus
Stoll natürlich ganz genau,
wie der Hase läuft im Rathaus. Und wo selbiger im
Pfeffer liegt.

Jetzt versucht die rot-grüne Koalition von BM Johannes Anzengruber, den kritischen Geist aus dem Stadtsenat zu befördern. Mittel
der Wahl ist das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz. Seine Tätigkeit als
Geschäftsführer eines Holzhandelsunternehmens sei
unvereinbar mit dem Amt
eines Oppositionsstadtrates
in Innsbruck .. .

Dass das Unternehmen
gar nicht in Innsbruck angesiedelt ist, spielt dabei keine
Rolle. Ebenso wenig, dass
Stoll als nicht-amtsführender Stadtrat ja über gar keine Ressortführung verfügt.
Ohnehin sind die Möglichkeiten äußert begrenzt: Er
hat gemäß Stadtrecht kein
Büro, kein Budget, keine

Foto: Christof Birbaumer

Markus Stoll, Stadtrat des
Neuen Innsbruck (DNI),
vermutet politische Motive.

Mitarbeiter, ja nicht einmal
ein Antragsrecht, wie es jeder einfache Mandatar im
Gemeinderat hat.

Die entscheidende Sitzung dazu fand vergangenen

Donnerstag statt. Da beschloss die „Caprese“-Koalition im Rechtsausschuss mit
5 von 7 Stimmen, dass Stolls
Tätigkeit des Geschäftsführers eines AHolzhandelsunternehmens unvereinbar
mit seinem Amt im Stadtsenat ist.

Es blieb zunächst unklar,
worin genau diese Unvereinbarkeit besteht, denn bislang
wurde laut StR Stoll keine
glaubhafte Begründung vorgelegt, weshalb das eine das
andere ausschließen sollte:
„Der politische Charakter
dieses Vorgehens ist offensichtlich. Es geht um den
Versuch, einen Oppositionsstadtrat seines Amtes zu entheben“, analysiert er auf
„Krone“-Nachfrage.

Er übt in diesem Zusammenhang Kritik an Benjamnin Plach, dem Vorsitzenden
des Rechtsausschusses:

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1. Vize-BM
Georg Willi,

2. Vize-BM
Elisabeth Mayr
und BM
Johannes
Anzengruber
(v. links) bilden
zusammen die
Koalition in den
Caprese-Farben
grün, rot, weiß.
Sie hat eine
satte Mehrheit.

„Der rote Klubobmann
Plach, selbst junger Jurist
und Gewerkschaftsmitarbeiter, scheiterte erst kürzlich
grandios mit der Ausrufung
des Wohnungsnotstandes in
Innsbruck. Wieder greift er
zu rechtlichen Mitteln, um
für Aufsehen zu sorgen.“

Langjährige Unternehmer
aus dem Stadtsenat zu entfernen, widerspreche jeglicher Logik. BM Johannes
Anzengruber hatte erst kürzlich bei der Eröffnung der
Gastro-Messe Fafga selbst
betont, wie wichtig es sei,
dass mehr Unternehmer in
die Politik einbezogen werden. Inwieweit der Bürgermeister und seine Fraktion
mit mehreren Unternehmerinnen und Unternehmern
in ihren Reihen der Ansicht
des roten Koalitionspartners
tatsächlich folgt, wird sich in
naher Zukunft zeigen.