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Tiroler Tageszeitung

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„Ein Auge zugedrückt“, Seite 4
1.9.2024

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e: Wahlplakate zieren derzeit das Land - beim

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Aufstellen sind bı

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estimmte Regeln einzuhalten.

Ein Auge zugedrückt

Entlang von Straßen, auf Wiesen: wo Wahlplakate stehen bzw. hängen dürfen. Und
warum die Straßenverkehrsordnung diesbezüglich nicht ganz so genau zu nehmen ist.

Von Irene Rapp der Abteilung Verkehrs- besten Plätze“, „Aber die
„ (3£ahlp Ial;;tte und Seilbahnrecht in der „ Wahlplakate Situation hat sich in den
Innsbruck - In wenigen . wfe_" Z Tiroler Landesregierung, gehören zur De- vergangenen Jahren sehr
Wochen wird der Nati- nicht an einem ein sensibles Thema an. mokratie. Deswegen gebessert.“ Nur einmal
onalrat gewählt. Sechs Stopp-Schild ange- Werde nämlich die Si- wird die Regelung mit habe er in seiner Eigen-
Wochen davor dürfen von bracht werden. Das _ cherheit von Verkehr oder den Laternen nicht so SCchaft als Vomper Bürgerden Parteien Wahlplakate ist ein No-Go.“ Fußgängern gefährdet, streng ausgelegt.“ meister ein Wahlplakat
aufgestellt werden. „Und können die Plakate ent- entfernen lassen. „Das
diese Frist haben wir ein- Bernhard Knapp (Verkeh fernt werden. Auch inner- Karl-Josef Schubert (Ge- wurde auf einem Fahnengehalten“, sagt Ines Mair- und Seilbahnrecht/Land) halb sowie unmittelbar indeverbandspräsident) mast direkt vor dem Gehofer, Geschäftsführerin an Kreisverkehrsanlagen meindeamt angebracht.“

der Tiroler NEOS.
Vergangene Woche
hätten die Ortsgruppen
in der Landeshauptstadt, im Großraum
Innsbruck sowie im Unterland vor allem entlang von Straßen Plakate
und Werbemittel angebracht. Als eine der ersten Parteien übrigens —
„wir haben uns selbst
gewundert, warum die

Für alle politischen
Gruppierungen gilt jedoch, dass beim Aufstellen oder Anbringen von
Wahlplakaten Regeln
(Straßenverkehrsordnung, Naturschutzgesetz)
einzuhalten sind.

So dürfen diese nicht
auf bzw. an Verkehrszeichenträgern angebracht werden - „z.B. einem Stopp-Schild. Das

sowie fünf Meter vor und
nach Kreuzungen darf
nichts platziert werden.
Ein anderes Thema
sind Straßenlaternen.
Laut Straßenverkehrsordnung dürften an diesen keine „bildlichen
Darstellungen oder Anschläge“ angebracht
werden. „Allerdings sind
wir da in Tirol in Sachen
Wahlplakate großzügiger

tion entlang von Landesstraßen.

Ähnlich sieht die Situation Karl-Josef Schubert,
Gemeindeverbandspräsident und jahrelanger
Bürgermeister von Vomp.
„Wahlplakate sind ein Instrument der Demokratie.
Deswegen wird die Regelung mit den Laternen
nicht so streng ausgelegt.“
Generell stellt er den poli-

Mitunter bekomme er
auch Anrufe von verärgerten Gemeindebürgern
— wenn nämlich vor deren Haus ein Wahlplakat
einer Partei hänge, deren
politische Gesinnung die
Bewohner nicht teilen.
Schubert werde dann gefragt, ob man das Plakat
nicht entfernen könne.
„Dann sage ich natürlich,
dass das nicht erlaubt ist.

anderen noch nicht ak- ist ein No-Go, da muss — sofern die Sicherheit _tischen Parteien aber ein Weil Wahlplakate zur Detiv geworden sind“, sagt man streng sein“, spricht nicht beeinträchtigt ist“, gutes Zeugnis aus: Ja, es mokratie gehören“, er-
Mairhofer. Bernhard Knapp, Chef so Knapp über die Situa- gebe ein „Gerittere um die zählt Schubert lachend.

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